Elterngeld und Bürgergeld: Wann der Freibetrag gilt

Ronja bezieht seit einem Jahr Bürgergeld, ihr zweites Kind kommt im November. Beim Jobcenter hört sie nur: „Das Elterngeld wird angerechnet.“ Was dabei fehlt, ist der Teil, der für sie bares Geld wert sein kann: der Freibetrag, den es nur gibt, wenn vorher gearbeitet wurde.

Wird Elterngeld auf das Bürgergeld angerechnet?#

Ja, Elterngeld zählt beim Bürgergeld, bei der Sozialhilfe und beim Kinderzuschlag grundsätzlich als Einkommen. Das unterscheidet diese drei Leistungen von Wohngeld und BAföG, für die eine andere, günstigere Regel gilt.

Der Grund liegt in § 10 BEEG: Er regelt, wie sich Elterngeld zu anderen Sozialleistungen verhält. Für Bürgergeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und den Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz gilt eine eigene, engere Ausnahme (§ 10 Abs. 5 BEEG): Ein Freibetrag steht dir nur zu, wenn du vor der Geburt erwerbstätig warst. Ohne diese Vorgeschichte wird das komplette Elterngeld angerechnet.

Wie hoch ist der Elterngeld-Freibetrag beim Bürgergeld?#

Der Freibetrag entspricht der Höhe deines nach § 2 Abs. 1 BEEG berücksichtigten Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt, gedeckelt auf 300 € im Monat (§ 10 Abs. 5 Satz 2 BEEG). Beziehst du ElterngeldPlus statt Basiselterngeld, halbiert sich dieser Betrag auf höchstens 150 € (§ 10 Abs. 5 Satz 3 BEEG), weil auch das ElterngeldPlus selbst nur halb so hoch ausfällt wie das Basiselterngeld.

Verdienst du also weniger als 300 € im Monat, ist auch dein Freibetrag entsprechend niedriger. Erst über dieser Verdienstgrenze deckelt das Gesetz den Freibetrag bei 300 € beziehungsweise 150 €.

Was zählt als vorherige Erwerbstätigkeit?#

Maßgeblich ist dein Einkommen aus Erwerbstätigkeit, wie es auch für die Höhe deines Elterngelds nach § 2 Abs. 1 BEEG berücksichtigt wird. Ein Minijob reicht, entscheidend ist, dass in dem für dein Elterngeld maßgeblichen Zeitraum vor der Geburt tatsächlich ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit angefallen ist.

Das gilt sowohl für Angestellte als auch für Selbstständige, § 2 Abs. 1 BEEG unterscheidet hier nicht. Warst du zuletzt nur kurz und geringfügig tätig, etwa während der letzten Monate vor der Geburt, zählt trotzdem das dort erzielte Einkommen, nicht ein früherer, länger zurückliegender Verdienst. Wer während der gesamten Zeit vor der Geburt bereits Bürgergeld ohne jedes eigene Einkommen bezogen hat, erfüllt diese Bedingung nicht.

Was passiert ohne Erwerbstätigkeit vor der Geburt?#

Ohne Erwerbstätigkeit vor der Geburt gibt es beim Bürgergeld, bei der Sozialhilfe und beim Kinderzuschlag keinen Freibetrag. Das gesamte Elterngeld wird dann als Einkommen angerechnet, und dein Bürgergeld sinkt in exakt dieser Höhe. Beziehst du zum Beispiel den Mindestbetrag von 300 € Basiselterngeld ohne vorheriges Einkommen, kürzt das Jobcenter dein Bürgergeld um die vollen 300 €. Im Ergebnis stehst du finanziell nicht besser da als ohne Elterngeld, auch wenn das Elterngeld selbst weiterhin ausgezahlt wird und bei der Elterngeldstelle als eigenständige Leistung bestehen bleibt.

Die Elterngeldstelle beantwortet Fragen zu deinem Bescheid kostenlos, entscheidet aber nicht darüber, was das für dein Bürgergeld bedeutet. Als private Beratung rechnen wir genau diese Schnittstelle für dich durch, damit keine Überraschung beim Jobcenter-Bescheid kommt.

Wie wirkt sich der Freibetrag bei Zwillingen und Mehrlingen aus?#

Anders als bei Wohngeld und BAföG vervielfacht sich der Freibetrag beim Bürgergeld, bei der Sozialhilfe und beim Kinderzuschlag bei einer Mehrlingsgeburt nicht: § 10 Abs. 5 Satz 1 BEEG schließt Absatz 4, der diese Vervielfachung regelt, für diese drei Leistungen ausdrücklich aus. Bei Zwillingen und weiteren Mehrlingen bleibt der Freibetrag also weiterhin bei 300 € beim Basiselterngeld beziehungsweise 150 € beim ElterngeldPlus gedeckelt, begrenzt auf dein tatsächliches früheres Einkommen.

Unabhängig davon erhöht der Mehrlingszuschlag dein Elterngeld selbst: Für das zweite und jedes weitere Kind kommen nach § 2a Abs. 4 BEEG pauschal 300 € pro Monat zum Elterngeld dazu. Dieser höhere Elterngeldbetrag wird dann ganz normal mit dem unveränderten Freibetrag verrechnet, mehr zur Berechnung im Detail steht im Artikel zu Elterngeld bei Zwillingen und Mehrlingen.

Gilt die Regel auch für Wohngeld und BAföG?#

Nein, bei Wohngeld und BAföG gilt eine andere, für dich günstigere Regel. Dort bleibt der Freibetrag von bis zu 300 € (150 € beim ElterngeldPlus) unabhängig von einer vorherigen Erwerbstätigkeit bestehen (§ 10 Abs. 1 bis 3 BEEG). Wer also ausschließlich Wohngeld oder BAföG bezieht und vor der Geburt nicht gearbeitet hat, behält trotzdem den vollen Mindestbetrag anrechnungsfrei, anders als beim Bürgergeld.

Details dazu, was bei Wohngeld und BAföG sonst noch als Einkommen zählt, findest du im Artikel zu Elterngeld bei Wohngeld und BAföG. Welche Regel für dich gilt, hängt also nicht vom Elterngeld ab, sondern allein davon, welche Sozialleistung du tatsächlich beziehst.

Bleibt Mutterschaftsgeld beim Bürgergeld auch anrechnungsfrei?#

Mutterschaftsgeld nach § 19 Mutterschutzgesetz bleibt beim Bürgergeld, bei der Sozialhilfe und beim Kinderzuschlag vollständig unberücksichtigt, ohne Deckelung auf 300 € (§ 10 Abs. 5 Satz 4 BEEG). Diese Ausnahme gilt zusätzlich zum Freibetrag für das Elterngeld, beide Beträge sind getrennt zu betrachten. Wie Mutterschaftsgeld selbst mit dem späteren Elterngeld verrechnet wird, erklärt der Artikel zu Elterngeld und Mutterschaftsgeld.

Was jetzt zu tun ist#

1. Einkommensnachweise vor der Geburt sichern: Gehaltsabrechnungen oder Minijob-Nachweise aus dem für dein Elterngeld maßgeblichen Zeitraum bestimmen die Höhe deines Freibetrags.
2. Elterngeld-Variante festlegen: Basiselterngeld oder ElterngeldPlus wählen, bevor du den Antrag stellst, weil das deinen Freibetrag auf 300 € oder 150 € begrenzt.
3. Bescheid ans Jobcenter weiterleiten: Ohne aktuellen Elterngeldbescheid kann das Jobcenter deinen Freibetrag nicht korrekt berechnen.
4. Bei Mehrlingen nicht mit einem höheren Freibetrag rechnen: Beim Bürgergeld bleibt er nach § 10 Abs. 5 BEEG bei 300 € (150 €) gedeckelt, unabhängig von der Kinderzahl.
5. Änderungen zeitnah melden: Wechselst du später zwischen Basiselterngeld und ElterngeldPlus, ändert sich auch dein Freibetrag, das Jobcenter muss das erfahren.

So bleibt dein Bürgergeld korrekt berechnet, und du behältst den Freibetrag, der dir tatsächlich zusteht.