Elterngeld und Unterhalt: Wann zählt es als Einkommen?

Tobias bezieht Elterngeld für seine Tochter und zahlt gleichzeitig Unterhalt an seine Ex-Partnerin, mit der er einen erwachsenen Sohn hat. Er fragt sich, ob sein Elterngeld die Unterhaltsberechnung in voller Höhe erhöht oder ob ein Teil davon außen vor bleibt. Die Antwort hängt allein davon ab, wem er Unterhalt schuldet.

Zählt Elterngeld als Einkommen beim Unterhalt?#

Ja, Elterngeld zählt grundsätzlich als Einkommen für die Unterhaltsberechnung, aber wie viel davon angerechnet wird, hängt von der Art deiner Unterhaltspflicht ab (§ 11 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, kurz BEEG). Das Gesetz unterscheidet nur zwei Fälle: Unterhalt für ein minderjähriges oder ein diesem gleichgestelltes volljähriges Kind auf der einen Seite, Unterhalt für jede andere Person auf der anderen. Auf die Höhe deines Elterngelds oder darauf, wie du es beziehst, kommt es dabei nicht an.

Diese Unterscheidung betrifft ausschließlich die Unterhaltsberechnung. Für die Elterngeldstelle selbst spielt es keine Rolle, wem du Unterhalt zahlst, sie prüft dein Elterngeld unabhängig davon. Wer den konkreten Unterhaltsbetrag berechnet und ob sich eine Neuberechnung lohnt, ist eine familienrechtliche Frage, die über das Elterngeld hinausgeht.

Unterhalt für dein Kind: Wann zählt das Elterngeld komplett?#

Bist du deinem minderjährigen Kind gegenüber unterhaltspflichtig, zählt dein gesamtes Elterngeld als Einkommen, ohne jeden Freibetrag. Das Gesetz nimmt hier die sogenannte gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber Kindern aus (§ 11 Satz 4 BEEG in Verbindung mit § 1603 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB): Eltern müssen alle verfügbaren Mittel gleichmäßig für sich und ihre minderjährigen Kinder einsetzen, und dazu gehört das komplette Elterngeld.

Diese strengere Regel gilt nicht nur für minderjährige Kinder. Sie erfasst auch volljährige, unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, wenn sie noch im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, etwa in der gymnasialen Oberstufe. Solche Kinder gelten als „privilegiert volljährig“ und werden beim Unterhalt wie minderjährige Kinder behandelt. Ein volljähriges Kind, das bereits ausgezogen ist oder eine Ausbildung oder ein Studium beginnt, fällt dagegen nicht mehr unter diese Regel und damit unter die Kategorie „andere Personen“.

Diese Ausnahme greift ausnahmslos, auch beim Mindestbetrag von 300 € Elterngeld. Es gibt hier keinen Puffer und keine Bagatellgrenze.

Unterhalt für andere Personen: Was bleibt anrechnungsfrei?#

Schuldest du einer anderen Person als einem minderjährigen oder privilegierten Kind Unterhalt, bleibt ein Teil deines Elterngelds anrechnungsfrei. Das betrifft zum Beispiel Ehepartner, getrennt lebende oder geschiedene Partner, Eltern oder ein volljähriges Kind, das nicht mehr privilegiert ist.

Der anrechnungsfreie Betrag hängt davon ab, welche Elterngeldvariante du beziehst:

Nur der Betrag, der über diesen Freibetrag hinausgeht, zählt als Einkommen für die Unterhaltsberechnung. Welche Variante du wählst, wirkt sich also nicht nur auf die Höhe und Dauer deines Elterngelds aus, sondern auch auf deinen Unterhalt.

Für die Unterhaltsberechnung genügt in der Regel dein Elterngeldbescheid als Nachweis über die Höhe und die Variante deines Elterngelds. Beziehst du gleichzeitig Erwerbseinkommen, zum Beispiel aus Teilzeitarbeit während des ElterngeldPlus-Bezugs, kommt dieses Einkommen zusätzlich zum angerechneten Elterngeldanteil hinzu. Läuft dein Elterngeld nur vorläufig, weil dein Teilzeiteinkommen bei der Antragstellung noch nicht feststand, kann sich der endgültige Betrag nach der Abrechnung noch ändern, und mit ihm der Betrag, der in die Unterhaltsberechnung einfließt.

Für seine Tochter, mit der Tobias in einem Haushalt lebt, stellt sich diese Frage nicht, sie ist keine unterhaltsberechtigte Person ihm gegenüber, solange sie bei ihm wohnt. Für seinen volljährigen Sohn käme es darauf an, ob der noch privilegiert ist oder nicht.

Was Mehrlinge für den Freibetrag bedeuten#

Bei einer Mehrlingsgeburt vervielfacht sich der anrechnungsfreie Betrag mit der Zahl der geborenen Kinder (§ 11 Satz 3 BEEG). Das gilt unabhängig davon, ob du für ein einzelnes Kind aus der Mehrlingsgeburt oder für andere Personen Unterhalt schuldest, solange der Freibetrag überhaupt greift.

Wichtig ist: Diese Vervielfachung betrifft nur den Freibetrag bei „anderen Personen“. Schuldest du einem minderjährigen oder privilegierten Kind Unterhalt, gibt es weiterhin keinen Freibetrag, egal wie viele Kinder bei der Geburt zur Welt kamen.

Ausnahmen: Wann der Freibetrag trotzdem nicht gilt#

Auch bei Unterhalt für andere Personen fällt der Freibetrag in eng begrenzten Fällen weg. Das Gesetz nimmt Fälle aus, in denen der Unterhaltsanspruch selbst wegen grober Unbilligkeit beschränkt, versagt oder zeitlich begrenzt werden kann (§ 1579, § 1611 Abs. 1 BGB) sowie den entsprechenden Fall beim Trennungsunterhalt (§ 1361 Abs. 3 BGB). Das betrifft zum Beispiel Ehen von sehr kurzer Dauer oder ein schwerwiegendes Fehlverhalten der unterhaltsberechtigten Person gegenüber dem Unterhaltspflichtigen.

Diese Fälle sind selten und hängen stark vom Einzelfall ab. Ob sie bei dir greifen, ist eine familienrechtliche Frage, die ein Fachanwalt oder das Familiengericht beurteilt, nicht die Elterngeldstelle und nicht wir. Die Elterngeldstelle entscheidet ausschließlich über dein Elterngeld selbst, kostenlos und unabhängig von deinen Unterhaltspflichten. Wie sich dein Elterngeld auf deinen konkreten Unterhaltsfall auswirkt, rechnen wir als private Beratung mit dir durch, ohne dass wir dabei eine familienrechtliche Beratung ersetzen.

Wenn du unsicher bist, wie sich dein persönliches Elterngeld überhaupt zusammensetzt, lohnt sich vorab ein Blick in unseren Artikel zur Berechnung deines Elterngeld-Nettos. Wie Basiselterngeld und ElterngeldPlus sich sonst unterscheiden, erfährst du in den jeweiligen Ratgebern. Anders als beim Freibetrag beim Bürgergeld kommt es beim Unterhalt also nicht auf deine vorherige Erwerbstätigkeit an, sondern allein auf die Art deiner Unterhaltspflicht.

Was jetzt zu tun ist#

1. Kläre zuerst, wem du Unterhalt schuldest: einem minderjährigen Kind, einem privilegierten volljährigen Kind, oder einer anderen Person.
2. Prüfe bei einem volljährigen Kind die drei Voraussetzungen: unverheiratet, unter 21 Jahre, im Haushalt eines Elternteils lebend und in allgemeiner Schulausbildung.
3. Rechne den anrechnungsfreien Betrag heraus, wenn du einer anderen Person Unterhalt schuldest: 300 € beim Basiselterngeld, 150 € beim ElterngeldPlus, vervielfacht bei Mehrlingen.
4. Wäge Basiselterngeld gegen ElterngeldPlus ab, bevor du den Antrag stellst, weil sich der Freibetrag zwischen beiden Varianten unterscheidet.
5. Kläre offene familienrechtliche Fragen mit einem Fachanwalt, wenn eine der eng begrenzten Ausnahmen bei dir infrage kommt.

Für die genaue Höhe deines Unterhalts bleibt am Ende das Familienrecht zuständig, für die Frage, wie viel Elterngeld du dafür überhaupt zur Verfügung hast, rechnen wir gern mit dir.