Vorläufiges Elterngeld: Wann Nachzahlung oder Rückforderung drohen

Aylin hat im Elterngeldantrag angegeben, dass sie ab dem fünften Lebensmonat ihrer Tochter mit 15 Stunden zurück in den Job will. Dann verschiebt sich ihr Wiedereinstieg um zwei Monate, ihr Arbeitgeber braucht länger für die Teilzeitvereinbarung. Was passiert jetzt mit dem Elterngeld, das die Elterngeldstelle längst auf Basis der geplanten Teilzeit gezahlt hat? Genau für solche Fälle gibt es die vorläufige Entscheidung, und genau dann folgt am Ende entweder eine Nachzahlung oder eine Rückforderung.

Was ist eine vorläufige Entscheidung beim Elterngeld?#

Eine vorläufige Entscheidung beim Elterngeld ist eine vorübergehende Festsetzung der Höhe, die die Elterngeldstelle sobald wie möglich anhand deines tatsächlichen Einkommens endgültig macht (§ 8 Abs. 3 BEEG). Sie greift in drei Fällen: wenn zum Zeitpunkt deines Antrags der Steuerbescheid für das Jahr vor der Geburt noch nicht vorliegt, wenn dein Einkommen vor der Geburt aus anderen Gründen noch nicht ermittelt werden kann, oder wenn du im Antrag angibst, während des Bezugszeitraums voraussichtlich Erwerbseinkommen zu haben.

Daneben kennt das Gesetz noch eine zweite Konstruktion: den Vorbehalt des Widerrufs. Hast du angegeben, im Bezugszeitraum voraussichtlich kein Einkommen zu haben, zahlt die Elterngeldstelle unter diesem Vorbehalt (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BEEG). Das Gleiche gilt, wenn bei Antragstellung dein Steuerbescheid für den Veranlagungszeitraum vor der Geburt noch fehlt und dein Einkommen voraussichtlich unter der Einkommensgrenze von 175.000 € bleibt (§ 8 Abs. 2 Satz 2 BEEG). Trifft deine Angabe nicht zu, kann sie die Bewilligung widerrufen. Für dich als Leserin macht der Unterschied wenig Unterschied in der Praxis: In beiden Fällen ist die erste Zahlung nicht das letzte Wort.

Für Aylin trifft der dritte Fall zu: Weil sie im Antrag eine Teilzeit ab dem fünften Monat angegeben hat, rechnet die Elterngeldstelle ab diesem Monat vorläufig mit dem geschätzten Teilzeiteinkommen.

Was musst du nach dem Bezugszeitraum nachweisen?#

Hast du im Antrag voraussichtliches Erwerbseinkommen für den Bezugszeitraum angegeben, musst du nach dessen Ende das tatsächliche Einkommen für diese Zeit nachweisen (§ 8 Abs. 1 BEEG). Welche Unterlagen dafür konkret nötig sind, teilt dir die zuständige Elterngeldstelle mit, meist sind es Gehaltsabrechnungen für die betroffenen Monate oder, bei selbstständiger Tätigkeit, der Steuerbescheid.

Dabei gelten die allgemeinen Mitwirkungspflichten aus § 60 SGB I: Du musst alle für die Leistung erheblichen Tatsachen angeben, Änderungen unverzüglich mitteilen und auf Verlangen Belege vorlegen (§ 8 Abs. 1a BEEG). Geht es um den Partnerschaftsbonus, treffen diese Pflichten beide Elternteile, die ihn beantragt haben, nicht nur eine Person allein.

Wann bekommst du eine Nachzahlung?#

Eine Nachzahlung bekommst du, wenn dein tatsächliches Einkommen im Bezugszeitraum niedriger war als das geschätzte, mit dem vorläufig gerechnet wurde. Die Elterngeldstelle setzt den Betrag dann endgültig neu fest und zahlt die Differenz zwischen der vorläufigen und der tatsächlich zustehenden Höhe nach.

Bei Aylin sieht das so aus: Für die beiden Monate, in denen sie eigentlich schon in Teilzeit sein wollte, aber tatsächlich noch gar nicht arbeitete, hatte sie kein Erwerbseinkommen. Vorläufig gezahlt bekam sie in dieser Zeit trotzdem nur den niedrigeren Betrag, der für die geplante Teilzeit vorgesehen war.

Wann musst du Elterngeld zurückzahlen?#

Zurückzahlen musst du, wenn dein tatsächliches Einkommen im Bezugszeitraum höher war als das geschätzte, mit dem vorläufig gerechnet wurde. Dann hebt die Elterngeldstelle den vorläufigen Bescheid für die Überzahlung auf (§ 48 SGB X, über § 26 BEEG auf das Elterngeld anwendbar) und fordert den zu viel gezahlten Betrag mit einem eigenen schriftlichen Bescheid zurück (§ 50 SGB X).

Ein typischer Auslöser: Du planst, erst spät oder gar nicht wieder zu arbeiten, findest dann aber früher einen Minijob oder mehr Stunden, als du angegeben hattest. Weil das Elterngeld die Differenz zwischen deinem Einkommen vor und während des Bezugs ersetzt, sinkt der Anspruch, sobald tatsächlich mehr Einkommen da ist, siehe dazu auch unseren Artikel zur Berücksichtigung von Einkommen beim Elterngeld. Wie stark die Rückforderung ausfällt, hängt vom konkreten Bescheid ab, eine pauschale Formel dafür gibt es nicht.

Wie lange kann die Elterngeldstelle noch zurückfordern?#

Der Erstattungsanspruch verjährt vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Rückforderungsbescheid unanfechtbar geworden ist (§ 50 Abs. 4 SGB X). Diese Frist beginnt also erst mit dem Bescheid selbst, nicht schon mit dem Ende deines Bezugszeitraums. Das BEEG nennt keine feste Frist, bis wann die Elterngeldstelle die endgültige Abrechnung vornehmen muss, eine Rückforderung kann deshalb auch erst deutlich später kommen, etwa wenn dein Steuerbescheid sich verzögert.

Was passiert, wenn du Änderungen nicht meldest?#

Meldest du eine für dein Elterngeld erhebliche Änderung nicht unverzüglich, wie es § 60 SGB I verlangt, kann das die Rückforderung verschärfen. Bist du dieser Mitteilungspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen, darf die Elterngeldstelle den vorläufigen Bescheid rückwirkend zum Zeitpunkt der Änderung aufheben, nicht nur für die Zukunft (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X). In der Praxis heißt das: Ein früherer Wiedereinstieg, mehr Wochenstunden oder ein neuer Minijob gehören sofort gemeldet, nicht erst beim Einreichen der Nachweise nach dem Bezug.

Gilt das auch für Selbstständige?#

Ja, bei Selbstständigen ist die vorläufige Zahlung eher die Regel als die Ausnahme. Liegt bei Antragstellung der Steuerbescheid für das Kalenderjahr vor der Geburt noch nicht vor, was bei Anträgen kurz nach der Geburt fast immer der Fall ist, entscheidet die Elterngeldstelle vorläufig (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 BEEG). Die endgültige Abrechnung folgt, sobald der Steuerbescheid vorliegt, mehr dazu im Artikel zum Einkommen Selbstständiger während des Elterngeldbezugs.

Kannst du gegen die endgültige Abrechnung vorgehen?#

Erscheint dir die endgültige Abrechnung falsch, kannst du innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich Widerspruch bei der Elterngeldstelle einlegen (§ 84 SGG). Wie du den Bescheid dafür Zeile für Zeile prüfst und worauf es beim Widerspruch ankommt, steht im Artikel zum Elterngeldbescheid prüfen. Die Elterngeldstelle berät dich dazu kostenlos und entscheidet über deinen Anspruch, wir als private Beratung übernehmen keine behördlichen Aufgaben, sondern rechnen die Varianten mit dir durch, bevor überhaupt ein Bescheid kommt, der geprüft werden muss.

Was jetzt zu tun ist#

1. Prüfe deinen Bescheid: Steht dort „vorläufig“ oder ein Vorbehalt des Widerrufs, wird noch eine endgültige Abrechnung folgen.
2. Sammle Nachweise laufend: Lege Gehaltsabrechnungen oder den Steuerbescheid für jeden betroffenen Monat direkt beiseite, statt erst am Ende zu suchen.
3. Melde Änderungen unverzüglich: Ein früherer oder späterer Wiedereinstieg, mehr Stunden oder ein neuer Minijob gehören sofort an die Elterngeldstelle gemeldet, nicht erst nach dem Bezugszeitraum.
4. Reiche die Nachweise ein, sobald sie vorliegen: Erst danach kann die Elterngeldstelle endgültig abrechnen und eine Nachzahlung auszahlen.
5. Rechne mit einer möglichen Rückforderung, wenn du tatsächlich mehr verdient hast als angegeben, und leg dir dafür einen Puffer zurück.