Elterngeld-Antrag ändern: Diese Grenzen setzt § 7 BEEG

Marlene und Tobias haben ihren Elterngeld-Antrag gestellt, als Marlene im vierten Schwangerschaftsmonat war, mit einer Aufteilung, die auf dem Papier gut aussah. Jetzt ist ihr Sohn drei Monate alt, Tobias' Projekt wurde verschoben, und die geplanten ElterngeldPlus-Monate passen nicht mehr. Die gute Nachricht: Der Antrag ist kein für immer festgelegtes Dokument. Wie weit du ihn noch drehen kannst, hängt aber genau davon ab, welcher Monat schon ausgezahlt wurde.

Bis wann kannst du deinen Elterngeld-Antrag ändern?#

Du kannst die im Antrag getroffenen Entscheidungen bis zum Ende deines Bezugszeitraums ändern, also so lange, wie überhaupt noch Elterngeldmonate offenstehen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 BEEG). Für Lebensmonate, die noch nicht bezahlt wurden, ist das in der Praxis unkompliziert und mehrfach möglich.

Anders bei der Vergangenheit: Eine rückwirkende Änderung kannst du nur für die letzten drei Lebensmonate vor Beginn des Lebensmonats verlangen, in dem dein Änderungsantrag bei der Elterngeldstelle eingeht (§ 7 Abs. 2 Satz 2 BEEG). Das ist dieselbe Drei-Monats-Grenze wie bei der ersten Antragstellung, nur dass sie sich hier auf den Eingang des Änderungsantrags bezieht, nicht auf den Geburtstermin.

Was du im Antrag überhaupt ändern kannst#

Änderbar sind die Angaben, für welche Lebensmonate ihr Basiselterngeld, ElterngeldPlus oder Partnerschaftsbonus beantragt (§ 7 Abs. 1 Satz 3 BEEG). Dazu gehört auch, wie ihr als Eltern die gemeinsamen Monatsbeträge untereinander aufteilt, denn genau das legt ihr ursprünglich nach § 5 BEEG fest. Wollt ihr Monate zwischen euch verschieben, braucht der Änderungsantrag deshalb wie der erste Antrag die Unterschrift der anderen berechtigten Person zur Kenntnisnahme (§ 7 Abs. 3 BEEG in Verbindung mit Abs. 2 Satz 5).

Eine Grenze gilt unabhängig davon: Ein Elternteil hat nur Anspruch auf Elterngeld, wenn er es für mindestens zwei Lebensmonate bezieht (§ 4 Abs. 4 Satz 2 BEEG). Auf einen einzelnen Monat lässt sich die eigene Aufteilung also nicht zusammenstreichen. Wollt ihr stattdessen mehr Monate insgesamt beanspruchen, ist auch das eine Änderung, aber nur innerhalb der Höchstgrenzen: Zwölf gemeinsame Basiselterngeld-Monate, plus zwei weitere Partnermonate, wenn ein Elternteil in zwei Lebensmonaten weniger verdient, und höchstens vier zusätzliche Monate Partnerschaftsbonus für jeden von euch (§ 4 Abs. 3 und 4 BEEG). Was darüber hinausgeht, lässt sich auch mit einem Änderungsantrag nicht herbeiführen.

Warum bereits ausgezahlte Monate meist so bleiben, wie sie sind#

Sobald ein Monatsbetrag ausgezahlt ist, ist eine Änderung grundsätzlich unzulässig (§ 7 Abs. 2 Satz 3 BEEG). Das Gesetz nennt keine abschließende Liste, was als besondere Härte zählt; das Familienportal des Bundes führt schwere Krankheit oder den Tod des anderen Elternteils als Beispiele. Ob ein solcher Fall vorliegt, entscheidet die zuständige Elterngeldstelle im Einzelfall, und sie prüft das kostenlos.

Diese Regel trifft vor allem Eltern, die im Nachhinein eine andere Aufteilung bereuen. Wer für Lebensmonat 3 Basiselterngeld beantragt und ausgezahlt bekommen hat, kommt später nicht mehr auf ElterngeldPlus zurück, egal wie plausibel der Grund erscheint. Das gilt selbst dann, wenn sich die Erwerbssituation erst danach ändert, etwa weil eine geplante Rückkehr in Teilzeit doch später startet als beim Antrag angenommen. Für solche Fälle bleibt nur der Blick nach vorn: Die noch nicht ausgezahlten Monate lassen sich anpassen, die bereits gezahlten nicht.

Die eine Ausnahme: ElterngeldPlus rückwirkend in Basiselterngeld ändern#

Für einen Lebensmonat, in dem du bereits ElterngeldPlus bezogen hast, kannst du abweichend von den beiden Grenzen oben jederzeit nachträglich Basiselterngeld beantragen (§ 7 Abs. 2 Satz 4 BEEG). Diese Ausnahme wirkt in eine einzige Richtung: Sie hebt sowohl die Drei-Monats-Grenze als auch das Verbot für bereits ausgezahlte Monate auf, aber nur für den Wechsel von ElterngeldPlus zu Basiselterngeld, nie umgekehrt.

Der Wechsel hat einen Haken, der leicht übersehen wird: Zwei ElterngeldPlus-Monate verbrauchen im gemeinsamen Kontingent nur einen Basiselterngeld-Monat (§ 4 Abs. 3 Satz 3 BEEG). Änderst du einen einzelnen, bereits ausgezahlten ElterngeldPlus-Monat in Basiselterngeld, verbraucht dieser eine Monat jetzt einen ganzen Basiselterngeld-Monat aus eurem Kontingent, nicht nur einen halben.

Wie du den Änderungsantrag stellst#

Wie der ursprüngliche Antrag muss auch der Änderungsantrag schriftlich gestellt werden, denn die für die Antragstellung geltenden Vorschriften gelten auch für ihn (§ 7 Abs. 2 Satz 5 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 BEEG). Ein bestimmtes Formular schreibt das Gesetz nicht vor, ein formloses, unterschriebenes Schreiben an deine Elterngeldstelle reicht laut Familienportal des Bundes aus. Betrifft die Änderung Monate, die auch deinem Partner oder deiner Partnerin zustehen, braucht sie zusätzlich dessen oder deren Unterschrift zur Kenntnisnahme.

Nenne im Schreiben konkret, welche Lebensmonate betroffen sind und welche Leistungsart du stattdessen möchtest. Eine nachträgliche Änderung kann sich außerdem auf deine Krankenversicherung auswirken, etwa auf die Familienversicherung; das lohnt sich vorher mit deiner Krankenkasse zu klären, bevor der Änderungsantrag rausgeht.

Änderungen in deinen Verhältnissen melden#

Unabhängig davon, ob du selbst eine Änderung willst, gilt: Wer Sozialleistungen wie Elterngeld beantragt oder erhält, muss erhebliche Änderungen in den Verhältnissen unverzüglich mitteilen (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I). Arbeitest du früher wieder als angegeben oder verdienst du mehr als angenommen, ist das eine solche Änderung, auch wenn du an der Aufteilung deiner Monate gar nichts ändern willst. Viele Anträge laufen deshalb ohnehin zunächst über eine vorläufige Zahlung, die erst nach echten Einkommensnachweisen endgültig abgerechnet wird.

Was jetzt zu tun ist#

1. Prüfe zuerst, ob der betroffene Monat schon ausgezahlt ist. Davon hängt ab, welcher der drei Wege oben für dich gilt.
2. Bei noch offenen Monaten: Reiche die Änderung möglichst früh ein, spätestens innerhalb der Drei-Monats-Frist, wenn sie rückwirkend wirken soll.
3. Schreib dein Änderungsschreiben konkret: betroffene Lebensmonate, bisherige und gewünschte Leistungsart, deine Unterschrift und bei gemeinsamen Monaten die deines Partners oder deiner Partnerin.
4. Melde erhebliche Änderungen in deinen Verhältnissen unverzüglich, auch wenn du sonst nichts am Antrag ändern willst.
5. Kläre bei größeren Wechseln vorher deine Krankenversicherung, damit die Änderung nicht an anderer Stelle Folgekosten auslöst.

Die Elterngeldstelle prüft deinen Änderungsantrag kostenlos und entscheidet, ob sie ihm folgt, genau wie bei jedem Elterngeld-Bescheid; wir sind eine private Beratung, keine Behörde, und rechnen die Varianten in einem Termin vorher mit dir durch, bevor du dich festlegst.