Ausländisches Einkommen und ausländische Leistungen beim Elterngeld

Einkommen aus dem Ausland richtig einordnen#

Ausländischer Arbeitgeber, Arbeitsort im Ausland und Besteuerung im Ausland sind verschiedene Fragen. Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz zählt für die Berechnung nur die positiven Einkünfte aus Erwerbstätigkeit, die im Inland zu versteuern sind. Für nichtselbstständige Einkünfte sind grundsätzlich die maßgeblichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen, für Gewinneinkünfte die im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Gewinne relevant.

Eine starre Regel nach dem Muster „EU/EWR/Schweiz zählt, Drittstaaten zählen nicht“ bildet das Gesetz nicht ab. Ob und in welchem Umfang Einkommen aus einer grenzüberschreitenden Tätigkeit im konkreten Fall zu berücksichtigen ist, hängt insbesondere von der deutschen steuerlichen Einordnung und den vorzulegenden Nachweisen ab.

Vergleichbare ausländische Leistungen#

§ 3 BEEG nennt ausdrücklich Leistungen außerhalb Deutschlands, die dem Elterngeld oder Mutterschaftsleistungen vergleichbar sind. Sie können auf das deutsche Elterngeld angerechnet werden. Solange ein Antrag auf eine vergleichbare Leistung nicht gestellt wird, ruht der deutsche Anspruch bis zur möglichen Höhe dieser Leistung.

Das bedeutet nicht, dass jede ausländische Familienleistung automatisch vollständig vom deutschen Elterngeld abgezogen wird. Entscheidend sind Zweck, Anspruchszeitraum und die konkrete Leistung. Bestehen Ansprüche in mehreren europäischen Staaten, können zusätzlich die Prioritätsregeln für Familienleistungen gelten. Diese Fälle behandelt der Artikel zu Grenzgängern.

Was in den Antrag gehört#

Geben Sie bei der Elterngeldstelle frühzeitig an,

• in welchen Staaten Sie im Bemessungszeitraum gearbeitet haben,
• welche Einkünfte dort und in Deutschland steuerlich erfasst wurden,
• ob Sie im Ausland Eltern-, Mutterschafts- oder vergleichbare Familienleistungen beantragt haben oder beanspruchen können,
• welche Unterlagen bereits vorliegen.

Je nach Fall können Lohn- und Gehaltsbescheinigungen, Steuerbescheide, Nachweise über die Beschäftigung und Bescheide ausländischer Stellen erforderlich sein. Welche Dokumente in welcher Form genügen, entscheidet die zuständige Elterngeldstelle im Einzelfall.

Praktischer nächster Schritt#

Lassen Sie die grenzüberschreitende Konstellation vor der Antragstellung von der zuständigen Elterngeldstelle einordnen. Legen Sie dabei nicht nur einen ausländischen Arbeitsvertrag vor, sondern auch die Steuer- und Leistungsunterlagen. Das verhindert, dass eine unvollständige Angabe später berichtigt werden muss.