Elterngeld für EU-Bürger: Voraussetzungen und Fristen

Ana ist Portugiesin, lebt seit zwei Jahren in Köln und arbeitet dort als Ingenieurin. Ihr erstes Kind kommt im Frühjahr, und beim Stöbern im Netz liest sie viel über Aufenthaltstitel und Nachweise, die für Elterngeld nötig sein sollen. Für sie als EU-Bürgerin gilt davon fast nichts. Was tatsächlich zählt, steht hier.

Welche Voraussetzungen gelten für EU-Bürger beim Elterngeld?#

EU-Bürgerinnen und EU-Bürger haben Anspruch auf Elterngeld unter genau denselben vier Voraussetzungen wie deutsche Eltern (§ 1 Abs. 1 BEEG): Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland, ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind, dessen eigene Betreuung und Erziehung sowie keine volle Erwerbstätigkeit. Nicht voll erwerbstätig ist dabei, wer im Monatsdurchschnitt höchstens 32 Wochenstunden arbeitet (§ 1 Abs. 6 BEEG).

Das Gesetz stellt an dieser Stelle keine einzige Bedingung, die an die Staatsangehörigkeit anknüpft. Die Höhe des Elterngeldes, die Bezugsdauer und die Wahl zwischen Basiselterngeld und ElterngeldPlus richten sich für Ana genauso wie für ihre deutschen Kolleginnen nach § 2 und § 4a BEEG.

Wer gilt als freizügigkeitsberechtigt?#

Der Begriff „freizügigkeitsberechtigt“ entscheidet, ob du die zusätzlichen aufenthaltsrechtlichen Bedingungen aus § 1 Abs. 7 BEEG erfüllen musst, die für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerinnen und Ausländer gelten. Für freizügigkeitsberechtigte Personen fällt diese Prüfung komplett weg.

Familienangehörige zählen auch dann dazu, wenn sie selbst aus einem Nicht-EU-Land stammen, solange sie die Bedingungen aus dem Freizügigkeitsgesetz/EU erfüllen. Wer keine dieser Voraussetzungen erfüllt, findet die für ihn geltenden Regeln in unserem Artikel zu Elterngeld für Drittstaatsangehörige.

Brauchst du als EU-Bürgerin einen Aufenthaltstitel?#

Nein, das ist der praktische Kern der Freizügigkeit. § 1 Abs. 7 BEEG verlangt eine Niederlassungserlaubnis, eine Blaue Karte EU oder vergleichbare Titel nur von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern. Bist du Unionsbürgerin, reicht der gewöhnliche Aufenthalt aus Abs. 1, ganz ohne diese Liste.

In der Praxis bedeutet das: Auf dem Elterngeldantrag trägst du deine Meldeadresse und deinen Pass oder Personalausweis ein, keinen Aufenthaltstitel. Die Elterngeldstelle prüft dennoch, ob dein Aufenthalt tatsächlich und nicht nur formal in Deutschland liegt, etwa über die Anmeldebestätigung und den Mittelpunkt deiner Lebensverhältnisse.

Was gilt, wenn du gerade nicht arbeitest?#

Hier wird die Freizügigkeit konkreter, als viele erwarten. Nicht erwerbstätige Unionsbürgerinnen und -bürger bleiben freizügigkeitsberechtigt nur, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen (§ 4 FreizügG/EU). Studierende bilden eine Ausnahme: Bei ihnen gilt das Recht in erster Linie für Ehegatten, eingetragene Lebenspartner und unterhaltsberechtigte Kinder.

Für den Elterngeldantrag selbst prüft die Elterngeldstelle nicht direkt deine Existenzmittel, das ist Sache der Ausländer- und Meldebehörden. Verlierst du aber dein Freizügigkeitsrecht, weil weder Erwerbstätigkeit noch ausreichende Mittel und Versicherung vorliegen, greift wieder § 1 Abs. 7 BEEG mit seiner Liste an Aufenthaltstiteln, die du als EU-Bürgerin in aller Regel gar nicht besitzt. Genau das kann einen laufenden oder geplanten Antrag ins Wanken bringen.

Wie hoch ist dein Elterngeld als EU-Bürgerin?#

Genauso hoch wie für jeden anderen Elternteil mit demselben Einkommen: Das Basiselterngeld ersetzt zwischen 65 und 67 Prozent des wegfallenden Nettoeinkommens, bei niedrigeren Einkommen steigt die Ersatzrate schrittweise bis auf 100 Prozent (§ 2 BEEG). Deine Staatsangehörigkeit ändert daran nichts.

Mindestens 300 € und höchstens 1.800 € Basiselterngeld pro Monat gelten auch für Ana. Will sie länger, aber mit kleineren Monatsbeträgen arbeiten, kann ElterngeldPlus infrage kommen, es zahlt monatlich höchstens die Hälfte, dafür doppelt so lange (§ 4a BEEG).

Was gilt, wenn ein Elternteil in einem anderen EU-Staat arbeitet?#

Arbeitest du in Deutschland und dein Partner gleichzeitig in einem anderen EU-Staat, kann derselbe Zeitraum Ansprüche in zwei Ländern auslösen. Für Familienleistungen innerhalb der EU regelt Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 dann eine Rangfolge: Ansprüche aus Beschäftigung oder Selbstständigkeit gehen Ansprüchen aus reinem Wohnort vor, und bei zwei konkurrierenden Beschäftigungsansprüchen ist oft der Wohnort des Kindes entscheidend.

Das ist ein eigenständiges Thema mit eigenen Nachweisen, kein Grund, den deutschen Antrag zurückzuhalten. Die Einzelheiten und was die Elterngeldstelle für die Prioritätsprüfung braucht, stehen im Artikel zu Elterngeld bei grenzüberschreitender Beschäftigung.

Zählt Einkommen aus deinem Heimatland?#

Für die Berechnung zählt nicht das Land, in dem du gearbeitet hast, sondern die deutsche steuerliche Einordnung deines Einkommens. Bei nichtselbstständiger Arbeit sind das grundsätzlich die für Deutschland maßgeblichen Lohn- und Gehaltsnachweise. Hattest du vor dem Umzug nach Deutschland Einkünfte in Portugal oder einem anderen EU-Land, kann das deinen Bemessungszeitraum betreffen. Wie genau ausländisches Einkommen und ausländische Familienleistungen angerechnet werden, erklärt unser Artikel zu ausländischem Einkommen beim Elterngeld.

Wie beantragst du Elterngeld als EU-Bürgerin?#

Der Antrag läuft technisch wie für jede andere Familie: schriftlich, mit Angabe, für welche Lebensmonate Basiselterngeld, ElterngeldPlus oder Partnerschaftsbonus gelten soll (§ 7 Abs. 1 BEEG). Rückwirkend zahlt die Elterngeldstelle nur für die letzten drei Lebensmonate vor dem Monat, in dem der Antrag eingeht, unabhängig von deiner Staatsangehörigkeit.

Zuständig ist die Elterngeldstelle an deinem Wohnort, nicht an deinem Herkunftsland. Bist du erst kürzlich zugezogen oder ziehst während des Bezugs innerhalb Deutschlands um, hilft dir unser Artikel zur zuständigen Elterngeldstelle weiter. Die Elterngeldstelle beantwortet Fragen dazu kostenlos und entscheidet über deinen Antrag, sie ersetzt aber keine private Beratung zu deiner individuellen Situation, wie wir sie unter Preise anbieten.

Was jetzt zu tun ist#

1. Prüfe deinen Aufenthaltsstatus: Bist du Unionsbürgerin, EWR-Staatsangehörige oder Schweizerin, brauchst du keinen Aufenthaltstitel; kläre nur, ob dein Aufenthalt in Deutschland tatsächlich und dauerhaft ist.
2. Sichere deine Freizügigkeitsberechtigung ab, wenn du gerade nicht arbeitest: ausreichender Krankenversicherungsschutz und Existenzmittel sind hier der entscheidende Nachweis.
3. Sammle beglaubigte Übersetzungen für Urkunden und Einkommensnachweise aus dem Ausland, bevor du den Antrag einreichst.
4. Kläre eine mögliche Doppelzuständigkeit, wenn ein Elternteil in einem anderen EU-Staat arbeitet, bevor beide Anträge unabhängig voneinander laufen.
5. Reiche den Antrag rechtzeitig ein: Die Rückwirkung endet nach drei Lebensmonaten, unabhängig davon, wann du nach Deutschland gezogen bist.