Elterngeld für EU-Bürger in Deutschland

Die allgemeinen Voraussetzungen gelten auch hier#

§ 1 BEEG knüpft den Elterngeldanspruch grundsätzlich nicht an die deutsche Staatsangehörigkeit. Entscheidend sind die Voraussetzungen des Gesetzes: Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland, ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind, eigene Betreuung und Erziehung sowie keine volle Erwerbstätigkeit. Nicht voll erwerbstätig ist nach § 1 Abs. 6 BEEG in der Regel, wer im Durchschnitt des Lebensmonats höchstens 32 Wochenstunden arbeitet.

Für freizügigkeitsberechtigte Personen enthält § 1 Abs. 7 BEEG nicht die zusätzlichen aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen, die für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerinnen und Ausländer gelten. Das ersetzt aber keine Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen.

Wohnsitz, Beschäftigung und Kind können in verschiedenen Staaten liegen#

Eine EU-Staatsangehörigkeit allein beantwortet nicht, welcher Staat bei Familienleistungen zuständig ist. Relevant können etwa Wohnort des Kindes, Beschäftigung oder Selbstständigkeit der Eltern und bereits bestehende Leistungsansprüche in anderen Staaten sein.

Für Fälle, in denen für denselben Zeitraum und dieselben Familienangehörigen Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren sind, legt Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Prioritätsregeln fest. Bei konkurrierenden Ansprüchen aus Beschäftigung oder Selbstständigkeit ist unter anderem entscheidend, ob am Wohnort der Kinder eine entsprechende Tätigkeit ausgeübt wird. Ein Unterschiedsbetrag kann erforderlich sein; er folgt nicht allein aus der Höhe einer einzelnen Leistung.

Antrag vorbereiten#

Geben Sie im Antrag an,

• wo Sie und das Kind wohnen,
• in welchen Staaten die Eltern beschäftigt oder selbstständig sind,
• ob bereits Familienleistungen beantragt wurden oder gezahlt werden,
• welche Einkommens- und Beschäftigungsnachweise zu den maßgeblichen Zeiträumen vorliegen.

Das BEEG verlangt einen schriftlichen Antrag. Elterngeld wird rückwirkend nur für die letzten drei Lebensmonate vor Beginn des Lebensmonats gezahlt, in dem der Antrag eingegangen ist. Warten Sie mit dem Antrag daher nicht auf eine informelle Vorabklärung im Ausland.

Praktischer nächster Schritt#

Bei einem Bezug zu mehreren Staaten bitten Sie die Elterngeldstelle um eine schriftliche Einordnung anhand Ihrer Unterlagen. Für die konkrete Prioritätsprüfung bei EU-Fällen ist der Artikel zu Grenzgängern der passendere Ausgangspunkt.