Elterngeld bei grenzüberschreitender Beschäftigung

Wann liegt ein grenzüberschreitender Familienfall vor?#

Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn Eltern oder Kind in unterschiedlichen Staaten wohnen, ein Elternteil in einem anderen Staat beschäftigt oder selbstständig ist oder Familienleistungen aus mehreren Staaten in Betracht kommen. Für Familienleistungen innerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gelten die Regeln der Artikel 67 und 68.

Die Verordnung beantwortet nicht mit einer Ein-Satz-Regel, welches Land immer zuerst zahlt. Sie ordnet konkurrierende Ansprüche nach ihrem Auslöser und erst danach nach weiteren Kriterien.

Die Prioritätsregeln in Kurzform#

Treffen Ansprüche aus mehreren Mitgliedstaaten für denselben Zeitraum und dieselben Familienangehörigen zusammen, stehen Ansprüche aus Beschäftigung oder Selbstständigkeit vor Ansprüchen aus einer Rente; diese stehen vor Ansprüchen, die allein durch den Wohnort ausgelöst werden.

Bestehen mehrere Ansprüche aus Beschäftigung oder Selbstständigkeit, ist der Wohnort der Kinder vorrangig, wenn dort eine solche Tätigkeit ausgeübt wird. Andernfalls nennt Art. 68 weitere Kriterien. Die vollständige Konstellation beider Eltern ist deshalb relevant.

Unterschiedsbetrag#

Das nachrangige Recht wird grundsätzlich bis zur Höhe der vorrangigen Leistung ausgesetzt. Soweit seine Leistung darüber hinausgeht, kann ein Unterschiedsbetrag zu gewähren sein. Für bestimmte allein durch den Wohnort ausgelöste Ansprüche auf Leistungen für Kinder in einem anderen Mitgliedstaat gilt eine Ausnahme.

Deshalb ist die Aussage „das höhere Land zahlt immer die Differenz“ zu ungenau. Die Behörden prüfen zuerst, welche Rechtsvorschriften vorrangig sind und ob die Voraussetzungen für die jeweilige Leistung erfüllt sind.

Antragstellung und Nachweise#

Stellen Sie den Antrag bei der zuständigen Stelle und geben Sie den grenzüberschreitenden Bezug vollständig an. Wird ein Antrag bei einem nachrangigen zuständigen Träger eines Mitgliedstaats gestellt, sieht Art. 68 Abs. 3 der Verordnung die Weiterleitung an den vorrangigen Träger vor. Das ist kein Grund, auf die verlangten Unterlagen zu verzichten.

Halten Sie insbesondere bereit:

• Wohnsitznachweise für Eltern und Kind,
• Nachweise über Beschäftigung oder Selbstständigkeit in jedem betroffenen Staat,
• Bescheide oder Antragsunterlagen zu Familienleistungen im Ausland,
• Angaben zu den Lebensmonaten, für die deutsches Elterngeld beantragt wird.

Das deutsche BEEG verlangt einen schriftlichen Antrag und begrenzt die rückwirkende Leistung grundsätzlich auf die letzten drei Lebensmonate vor Antragseingang. Bei parallel laufenden Verfahren sollten Fristen aller betroffenen Stellen beachtet werden.

Praktischer nächster Schritt#

Erstellen Sie eine kurze Übersicht mit Wohnorten, Tätigkeiten und beantragten Leistungen beider Eltern. Reichen Sie diese zusammen mit den Nachweisen ein und bitten Sie die zuständige Stelle um eine schriftliche Prioritätsprüfung.