Elterngeld für Grenzgänger: Wer zahlt, wenn du im EU-Ausland arbeitest

Aylin wohnt mit ihrem Mann Milan in Trier, fährt aber jeden Morgen über die Grenze nach Luxemburg zur Arbeit. Als ihr Kind kommt, stellt sie sich eine Frage, die keine allgemeine Elterngeld-Seite beantwortet: Zahlt jetzt Deutschland oder Luxemburg? Die Antwort hängt nicht davon ab, wo sie wohnt, sondern von einer EU-weiten Rangfolge, die genau für solche Fälle gemacht ist.

Was ist ein Grenzgänger beim Elterngeld?#

Als Grenzgängerin oder Grenzgänger gilt beim Elterngeld, wer in einem Staat wohnt und in einem anderen arbeitet, etwa in Deutschland wohnt und in Luxemburg, den Niederlanden, Österreich oder Frankreich beschäftigt ist, oder umgekehrt. Für diese Fälle greift nicht das deutsche Recht allein, sondern die EU-Verordnung zur Koordinierung der sozialen Sicherheit (Verordnung (EG) Nr. 883/2004, Art. 67 und 68). Sie legt fest, welcher Staat bei mehreren möglichen Ansprüchen zuerst zahlt.

Das ist mehr als eine Formalie. Ohne diese Regel könnten Eltern in zwei Ländern gleichzeitig eine volle Familienleistung erhalten, oder in keinem, weil sich beide Länder für unzuständig halten. Die Verordnung sorgt dafür, dass genau ein Land vorrangig zuständig ist und das andere allenfalls ergänzt.

Welches Land zahlt vorrangig, wenn du in einem Land wohnst und im anderen arbeitest?#

Vorrangig zuständig ist das Land, in dem die erwerbstätige Person arbeitet, nicht das Land, in dem die Familie wohnt. Für Aylin heißt das: Weil sie in Luxemburg beschäftigt ist, ist Luxemburg das vorrangige Land für Familienleistungen, obwohl sie mit Milan in Deutschland lebt.

Ist nur ein Elternteil erwerbstätig, gilt diese Regel für beide Eltern: Auch der nicht erwerbstätige Elternteil bekommt Leistungen vorrangig aus dem Arbeitsland des anderen. Erst wenn beide Eltern in unterschiedlichen Ländern arbeiten, ändert sich die Regel, dazu unten mehr. Diese Rangfolge gilt innerhalb der EU sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz; sie ist der Grund, warum Wohnsitz allein beim Elterngeld für Grenzgänger nicht entscheidet, anders als es die allgemeinen Voraussetzungen für Elterngeld für EU-Bürger vermuten lassen.

Was ist der Unterschiedsbetrag – und bekommst du ihn automatisch?#

Der Unterschiedsbetrag gleicht aus, dass die vorrangige Leistung niedriger ausfällt als das deutsche Elterngeld wäre. Ist die ausländische Familienleistung geringer, wird sie auf das deutsche Elterngeld angerechnet und Deutschland zahlt als nachrangiges Land die verbleibende Differenz (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BEEG). Ist sie gleich hoch oder höher, entfällt der deutsche Anteil vollständig.

Entscheidend: Diese Differenz zahlt niemand von sich aus. Du musst die vorrangige ausländische Leistung dort beantragen und den Bescheid der zuständigen Stelle bei der deutschen Elterngeldstelle vorlegen. Solange kein Antrag auf die ausländische Leistung gestellt ist, ruht dein deutscher Anspruch bis zur möglichen Höhe dieser Leistung (§ 3 Abs. 3 BEEG); ohne den Nachweis kann die deutsche Stelle die Differenz zudem nicht berechnen.

Was gilt, wenn beide Eltern in unterschiedlichen Ländern arbeiten?#

Arbeiten beide Elternteile, aber jeder in einem anderen Land, entscheidet nicht mehr das Arbeitsland eines Einzelnen, sondern das Land, in dem das Kind wohnt. Leben Aylin, Milan und ihr Kind zusammen in Deutschland und arbeitet Milan zusätzlich in Deutschland, während Aylin weiter in Luxemburg arbeitet, wird Deutschland als Wohnland des Kindes vorrangig zuständig. Luxemburg würde dann allenfalls einen Unterschiedsbetrag zahlen, falls seine Leistung höher wäre.

Diese Unterscheidung, ob nur ein Elternteil oder beide erwerbstätig sind und wo, entscheidet also nicht nur über die Höhe, sondern auch darüber, bei welcher Stelle überhaupt zuerst etwas zu tun ist.

Wie läuft der Antrag ab, wenn zwei Länder beteiligt sind?#

Beantrage die Familienleistung zuerst im vorrangig zuständigen Land. Die deutsche Elterngeldstelle rechnet den deutschen Anteil erst abschließend, wenn ihr der Nachweis über die ausländische Leistung vorliegt, weil sie sonst nicht weiß, ob und in welcher Höhe ein Unterschiedsbetrag entsteht. Stellst du den Antrag versehentlich bei der nachrangigen Stelle, muss diese ihn nach Art. 68 Abs. 3 der Verordnung an die vorrangige Stelle weiterleiten.

Das ändert an deiner deutschen Frist nichts: Elterngeld wird rückwirkend nur für die letzten drei Lebensmonate vor Antragseingang gezahlt (§ 7 Abs. 1 BEEG). Warte also nicht auf den ausländischen Bescheid, bevor du den deutschen Antrag stellst, sondern reiche ihn fristgerecht ein und legst den ausländischen Nachweis nach.

Die deutsche Elterngeldstelle kann bei Grenzgänger-Fällen zusätzlich eine Bescheinigung des Beschäftigungsstaats über den Antragsstatus, einen Einkommensnachweis aus dem Arbeitsland für den Bemessungszeitraum und die A1-Bescheinigung verlangen, die belegt, welches Sozialversicherungsrecht für dich gilt. Ohne diese Unterlagen kann sie weder den vorrangigen Anspruch noch einen möglichen Unterschiedsbetrag berechnen, und der Vorgang bleibt liegen, bis sie nachgereicht sind.

Für welche Länder gilt die Grenzgänger-Koordinierung?#

Sie gilt für alle EU-Mitgliedstaaten sowie für Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Für eine Beschäftigung in einem anderen Staat greifen diese Prioritätsregeln nicht automatisch; dort kommt es auf bilaterale Abkommen und die allgemeinen Voraussetzungen für Elterngeld für Drittstaatsangehörige an. Auch die Frage, welches ausländische Einkommen überhaupt in die deutsche Berechnung einfließt, ist ein eigenes Thema, das der Artikel zu ausländischem Einkommen beim Elterngeld behandelt.

Die Elterngeldstelle beantwortet Fragen zur Zuständigkeit kostenlos und entscheidet über den Anspruch, aber sie prüft nicht von sich aus, ob sich ein Unterschiedsbetrag lohnt oder wie ihr die Reihenfolge am günstigsten plant. Genau das rechnen wir als private Beratung, keine Behörde, mit euch durch, bevor ihr Anträge in zwei Ländern gleichzeitig laufen habt.

Was jetzt zu tun ist#

1. Kläre zuerst, wer wo arbeitet und wo euer Kind wohnt. Davon hängt ab, welches Land vorrangig zuständig ist.
2. Stell den deutschen Antrag fristgerecht, unabhängig vom Stand im Ausland: Er wirkt rückwirkend nur für die letzten drei Lebensmonate vor Antragseingang.
3. Beantrage die Familienleistung im vorrangigen Land, falls das nicht Deutschland ist, und sichere dir eine Bescheinigung darüber.
4. Reiche den ausländischen Bescheid bei der deutschen Elterngeldstelle ein, sobald er vorliegt, damit sie den Unterschiedsbetrag berechnen kann; er wird nicht automatisch gezahlt.
5. Reiche fehlende Nachweise zügig nach, damit die deutsche Stelle abschließend rechnen kann, statt den Fall auf unbestimmte Zeit ruhen zu lassen.