Elterngeld für Drittstaatsangehörige: Diese Titel zählen

Amara hat eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, ihr Kind kommt im September zur Welt. Im Internet liest sie widersprüchliche Aussagen dazu, ob ihr Titel für Elterngeld reicht. Die Antwort steht nicht im Ermessen der Sachbearbeiterin: Für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerinnen und Ausländer zählt § 1 Abs. 7 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) die möglichen Wege abschließend auf, und welcher davon passt, hängt am Ende von wenigen konkreten Angaben ab.

Welche Voraussetzungen gelten für alle Eltern?#

Für jeden Elterngeldanspruch gelten zunächst die allgemeinen Voraussetzungen aus § 1 Abs. 1 BEEG: Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland, ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind, dessen eigene Betreuung und Erziehung sowie keine volle Erwerbstätigkeit. Nicht voll erwerbstätig ist dabei, wer im Monatsdurchschnitt höchstens 32 Wochenstunden arbeitet (§ 1 Abs. 6 BEEG). Diese Bedingungen gelten für deutsche Staatsangehörige genauso wie für alle anderen.

Für Bürgerinnen und Bürger aus der EU, dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz endet die Prüfung hier meist schon, weil sie freizügigkeitsberechtigt sind. Mehr dazu steht im Artikel zu Elterngeld für EU-Bürger. Für alle anderen, nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerinnen und Ausländer, kommt § 1 Abs. 7 BEEG hinzu, und der ist deutlich enger.

Welcher Aufenthaltstitel öffnet den Elterngeldanspruch für Drittstaatsangehörige?#

Ohne Freizügigkeitsrecht bekommst du Elterngeld nur mit einem der in § 1 Abs. 7 BEEG genannten Titel, und die Liste ist abschließend gemeint. Sie unterscheidet danach, wie gefestigt dein Aufenthalt ist:

Für die ersten beiden Zeilen reicht der Titel allein: Wer eine Niederlassungserlaubnis, eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU, eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte besitzt, ist unabhängig von Erwerbstätigkeit oder Aufenthaltsdauer anspruchsberechtigt. Diese Titel setzen bereits einen gefestigten Aufenthalt oder eine anerkannte Fachkräfte-Beschäftigung voraus, deshalb verlangt das BEEG hier keine weitere Prüfung.

Wann reicht eine befristete Aufenthaltserlaubnis?#

Eine befristete Aufenthaltserlaubnis reicht, wenn sie für mindestens sechs Monate zur Erwerbstätigkeit berechtigt, berechtigt hat oder dies erlaubt (§ 1 Abs. 7 Nr. 2 BEEG). Das trifft auf die meisten Aufenthaltserlaubnisse zur Beschäftigung zu, etwa nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Drei Gruppen von Zwecken sind aber ausdrücklich geregelt und brauchen einen genaueren Blick.

Wer eine Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken (§ 16e Aufenthaltsgesetz), zum Au-pair oder zur Saisonbeschäftigung (§ 19c Abs. 1 Aufenthaltsgesetz), zum europäischen Freiwilligendienst (§ 19e Aufenthaltsgesetz) oder zur reinen Arbeitssuche über die Chancenkarte (§ 20a Abs. 5 Satz 1 Aufenthaltsgesetz) besitzt, kommt über diesen Weg gar nicht zum Anspruch, unabhängig von Erwerbstätigkeit (§ 1 Abs. 7 Nr. 2 Buchst. a BEEG).

Anders bei Aufenthaltserlaubnissen zum Studium (§ 16b Aufenthaltsgesetz), zur Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation (§ 16d Aufenthaltsgesetz) oder zur Arbeitssuche nach Studium, Ausbildung oder Forschung (§ 20 und § 20a Abs. 5 Satz 2 Aufenthaltsgesetz): Sie zählen nicht, solange die Person weder erwerbstätig ist noch Elternzeit nach § 15 BEEG nimmt noch laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht, etwa Arbeitslosengeld (§ 1 Abs. 7 Nr. 2 Buchst. b BEEG). Arbeitest du neben dem Studium bereits, entfällt diese Einschränkung, und der Titel öffnet den Anspruch wie eine gewöhnliche Aufenthaltserlaubnis.

Wie funktioniert der Weg über humanitäre Aufenthaltstitel?#

Bei humanitären Aufenthaltstiteln entscheidet entweder Erwerbstätigkeit oder eine 15-monatige Aufenthaltsdauer über den Anspruch. Das betrifft Aufenthaltserlaubnisse wegen eines Kriegs im Heimatland (§ 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz), aufgrund eines Härtefallersuchens (§ 23a Aufenthaltsgesetz) sowie aus humanitären Gründen wie einem Abschiebungsverbot, vorübergehender Anwesenheit oder einer aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglichen Ausreise (§ 25 Abs. 3 bis 5 Aufenthaltsgesetz).

Für diese Titel gibt es zwei getrennte Wege zum Anspruch:

• Erwerbstätigkeit, Elternzeit oder SGB-III-Leistungsbezug (§ 1 Abs. 7 Nr. 3 BEEG): Du bist im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig, nimmst Elternzeit nach § 15 BEEG oder beziehst laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, etwa Arbeitslosengeld.
• 15 Monate Aufenthalt (§ 1 Abs. 7 Nr. 4 BEEG): Du hältst dich seit mindestens 15 Monaten erlaubt, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet auf. Dabei zählen alle Monate mit einem dieser drei Status zusammen, auch wenn du zwischendurch von einer Duldung in eine Aufenthaltsgestattung gewechselt bist.

Eine Besonderheit gilt für Minderjährige: Wer als nicht freizügigkeitsberechtigter minderjähriger Ausländer oder minderjährige Ausländerin einen dieser humanitären Titel besitzt, ist unabhängig von eigener Erwerbstätigkeit anspruchsberechtigt (§ 1 Abs. 7 Satz 2 BEEG). Die Erwerbstätigkeits-Alternative aus Nummer 3 gilt für sie also nicht als Hürde.

Wann zählt eine Beschäftigungsduldung?#

Eine Beschäftigungsduldung öffnet den Elterngeldanspruch eigenständig, wenn sie die Voraussetzungen des § 60d Aufenthaltsgesetz erfüllt (§ 1 Abs. 7 Nr. 5 BEEG). Dazu gehören unter anderem: seit mindestens zwölf Monaten eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 Aufenthaltsgesetz, seit mindestens zwölf Monaten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit durchschnittlich mindestens 20 Wochenstunden, gesicherter Lebensunterhalt aus dieser Beschäftigung, hinreichende mündliche Deutschkenntnisse und keine einschlägigen strafrechtlichen oder sicherheitsbezogenen Ausschlussgründe.

Eine gewöhnliche Duldung ohne diese Voraussetzungen reicht dagegen nicht. Sie taucht in § 1 Abs. 7 BEEG nur als Baustein für die 15-Monats-Alternative bei humanitären Titeln auf, nicht als eigener Anspruchsweg.

Was bedeutet das für den Antrag?#

Weil § 1 Abs. 7 BEEG nach dem genauen Titel und teils nach Monaten unterscheidet, prüft die Elterngeldstelle im Zweifel jede Angabe einzeln nach. Reiche deshalb eine gut lesbare Kopie deines aktuellen Aufenthaltstitels ein, und wenn die Erwerbsberechtigung darauf nicht eindeutig erkennbar ist, zusätzlich einen Nachweis wie den Arbeitsvertrag oder die Bescheinigung der Ausländerbehörde. Bei der Beschäftigungsduldung oder einem kürzlich geänderten Titel hilft eine aktuelle Bescheinigung der zuständigen Ausländerbehörde, offene Fragen von vornherein zu klären.

Für die 15-Monats-Alternative solltest du zusätzlich die Zeiträume deiner früheren Aufenthaltsstatus belegen können, etwa durch alte Gestattungs- oder Duldungsbescheinigungen. Fehlt ein Beleg, kann die Elterngeldstelle die Monate nicht zusammenrechnen, selbst wenn sie tatsächlich vorlagen.

Was jetzt zu tun ist#

1. Prüfe zuerst die Frist, nicht den Titel: Elterngeld wird nach § 7 Abs. 1 BEEG nur für die letzten drei Lebensmonate vor dem Monat rückwirkend gezahlt, in dem dein Antrag eingeht. Warte nicht auf eine vollständige Klärung deines Titels, bevor du den Antrag stellst.
2. Ordne deinen Titel einer der fünf Nummern in § 1 Abs. 7 BEEG zu, anhand der Rechtsgrundlage auf dem Dokument, nicht anhand der Berufsbezeichnung oder des Alltagsnamens.
3. Sammle die passenden Nachweise: Kopie des aktuellen Titels, bei Bedarf Arbeitsvertrag oder Bescheinigung der Ausländerbehörde, bei der 15-Monats-Alternative die lückenlose Abfolge deiner früheren Aufenthaltsstatus.
4. Prüfe die allgemeinen Voraussetzungen zusätzlich: Wohnsitz in Deutschland, gemeinsamer Haushalt mit dem Kind, eigene Betreuung und höchstens 32 Wochenstunden Erwerbstätigkeit im Monatsdurchschnitt.
5. Reiche den Antrag schriftlich bei der zuständigen Elterngeldstelle ein und lass dir den Eingang bestätigen; sie entscheidet kostenlos über deinen Anspruch, prüft aufenthaltsrechtliche Fragen aber nicht selbst anstelle der Ausländerbehörde.

Die Elterngeldstelle beantwortet Fragen zu deinem Antrag kostenlos und entscheidet über die Leistung, aufenthaltsrechtliche Fragen klärt sie aber nicht anstelle der Ausländerbehörde, und welche der fünf Nummern in § 1 Abs. 7 BEEG auf deinen konkreten Titel zutrifft, sagt sie dir vorab in aller Regel nicht verbindlich. Genau das rechnen wir als private Beratung mit dir durch, bevor du den Antrag einreichst.