Elterngeld für Drittstaatsangehörige: Aufenthaltstitel prüfen

Allgemeine und besondere Voraussetzungen#

Elterngeld setzt grundsätzlich einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, das Zusammenleben mit dem Kind, dessen eigene Betreuung und Erziehung sowie keine volle Erwerbstätigkeit voraus. Für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerinnen und Ausländer ergänzt § 1 Abs. 7 BEEG aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen.

Entscheidend ist der tatsächlich gültige Aufenthaltstitel zum relevanten Zeitpunkt. Eine verkürzte Zuordnung nach Staatsangehörigkeit oder Berufsbezeichnung reicht nicht aus.

Fälle, die das Gesetz nennt#

§ 1 Abs. 7 BEEG erfasst insbesondere Personen mit

• einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU,
• einer Blauen Karte EU, ICT-Karte oder Mobiler-ICT-Karte,
• bestimmten Aufenthaltserlaubnissen, die mindestens sechs Monate zur Erwerbstätigkeit berechtigen, berechtigt haben oder diese erlauben,
• einer im Gesetz näher bezeichneten Aufenthaltserlaubnis bei mindestens 15 Monaten erlaubtem, gestattetem oder geduldetem Aufenthalt und weiteren Voraussetzungen,
• einer Beschäftigungsduldung nach § 60d in Verbindung mit § 60a Abs. 2 Satz 3 Aufenthaltsgesetz.

Für bestimmte Aufenthaltserlaubnisse nennt § 1 Abs. 7 BEEG ausdrücklich Ausnahmen, etwa bei einzelnen Ausbildungs-, Au-pair-, Saisonbeschäftigungs-, Freiwilligendienst- oder Arbeitssuchezwecken. Die gesetzliche Aufzählung und ihr aktueller Wortlaut sind maßgeblich; Aufenthaltstitel können sich ändern oder verlängert werden.

Unterlagen für die Klärung#

Reichen Sie mit dem Antrag eine gut lesbare Kopie des aktuellen Aufenthaltstitels und, wenn darauf nicht eindeutig erkennbar, Unterlagen zur Erwerbstätigkeit ein. Bei einer Beschäftigungsduldung oder bei einem kürzlich geänderten Titel kann eine zusätzliche Bescheinigung der zuständigen Ausländerbehörde sinnvoll sein.

Die Elterngeldstelle entscheidet über den Leistungsanspruch. Aufenthaltsrechtliche Fragen selbst klärt sie nicht anstelle der Ausländerbehörde. Bei Unklarheiten sollten beide Stellen mit den gleichen aktuellen Unterlagen angesprochen werden.

Praktischer nächster Schritt#

Notieren Sie für die Anfrage den genauen Titel einschließlich Rechtsgrundlage, Gültigkeitsdauer und Nebenbestimmungen. Reichen Sie keine allgemeine Beschreibung wie „Aufenthaltserlaubnis mit Arbeitserlaubnis“ ein; diese ersetzt nicht die konkrete Prüfung nach § 1 Abs. 7 BEEG.