Elterngeld: Welche Änderungen du der Behörde melden musst

Tobias bekommt seit drei Monaten Basiselterngeld, da bietet ihm sein Arbeitgeber überraschend ein befristetes Projekt auf Minijob-Basis an. Er fragt sich: Muss er das melden, oder reicht es, es später bei der Steuer anzugeben? Die Antwort steht nicht im Antragsformular, sondern im Sozialgesetzbuch, und sie gilt für jede Änderung, die während des Bezugs passiert.

Welche Änderungen musst du der Elterngeldstelle melden?#

Meldepflichtig ist, was für deinen Anspruch oder seine Höhe erheblich ist oder wozu du im Antrag Angaben gemacht hast (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I). Das Elterngeldgesetz selbst listet die Fälle nicht einzeln auf: Nach § 37 in Verbindung mit § 68 Nr. 15 SGB I gilt das Erste Buch Sozialgesetzbuch, in dem diese Mitwirkungspflicht für alle Sozialleistungen geregelt ist, auch für den Ersten und Zweiten Abschnitt des BEEG.

In der Praxis heißt das für dein Elterngeld:

Ein Umzug innerhalb Deutschlands ist ebenfalls zu melden, weil die Elterngeldstelle deine aktuelle Adresse für Post und Auszahlung braucht. Er ändert aber weder Zuständigkeit noch Höhe, deshalb hat er anders als die Fälle oben keine Rückforderung zur Folge.

Wie und bis wann musst du melden?#

Das Gesetz verlangt „unverzüglich“, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, sobald du von der Änderung weißt. Es gibt keine Karenzzeit von einigen Tagen: Erfährst du am Montag von deiner Gehaltserhöhung, solltest du die Meldung diese Woche noch absenden, nicht erst zum Monatsende.

Nutze nach Möglichkeit ein Vordruck- oder Online-Formular deiner Elterngeldstelle, wenn eines existiert; das schreibt § 60 Abs. 2 SGB I als Soll-Regel vor. Ohne Formular reicht ein formloses Schreiben oder eine E-Mail mit den geänderten Angaben. Wichtig ist, dass du den Eingang bei der Behörde belegen kannst, etwa über eine Empfangsbestätigung, denn im Streitfall trägst du die Beweislast für die rechtzeitige Meldung.

Was passiert, wenn du eine Meldung versäumst?#

Ob eine versäumte Meldung Folgen hat, hängt davon ab, ob sie schuldhaft war und ob sie deinen Anspruch tatsächlich verändert hätte. Die Elterngeldstelle unterscheidet dabei zwei Werkzeuge, die sie unabhängig voneinander einsetzen kann.

Erstens: Hast du deine Mitteilungspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt und hätte die Änderung deinen Anspruch gemindert, darf sie den Bescheid rückwirkend zum Zeitpunkt der Änderung aufheben (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X). Zu viel gezahltes Elterngeld musst du dann zurückzahlen (§ 50 SGB X), und zwar unabhängig davon, ob das Geld noch vorhanden ist. Grobe Fahrlässigkeit reicht dafür schon aus, ein „das wusste ich nicht“ schützt dich nicht, wenn die Änderung offensichtlich war.

Zweitens: Fordert dich die Elterngeldstelle schriftlich zu Angaben oder Unterlagen auf und reagierst du trotz angemessener Frist und Hinweis auf die Folgen nicht, kann sie die laufende Zahlung ganz oder teilweise einstellen, bis du nachlieferst (§ 66 SGB I). Das ist auch dann möglich, wenn am Ende gar keine Rückforderung droht, allein das Fehlen der Mitwirkung genügt.

Was für die Berechnung selbst gilt, statt für die Meldung#

Manche Änderungen musst du zwar mitteilen, sie verschieben aber nicht deine bereits laufende Berechnung. Eine Heirat während des Bezugs ändert nichts an deinem Elterngeld für das laufende Kind, weil die Höhe auf deinem Einkommen im Bemessungszeitraum vor der Geburt beruht (§ 2 BEEG) und nicht auf deinem Familienstand. Relevant wird sie erst für ein weiteres Kind, weil die Einkommensgrenze von 175.000 € zu versteuerndem Einkommen bei gemeinsamer Anspruchsberechtigung für beide Eltern zusammen gilt (§ 1 Abs. 8 Satz 2 BEEG).

Ebenso läuft die abschließende Prüfung deines tatsächlichen Einkommens ohnehin automatisch: Hast du im Antrag Einkommen aus Erwerbstätigkeit für den Bezugszeitraum angegeben, musst du es nach dessen Ende nachweisen (§ 8 Abs. 1 BEEG), unabhängig davon, ob sich während des Bezugs etwas geändert hat. Beim Partnerschaftsbonus gilt die Mitwirkungspflicht ausdrücklich für beide Elternteile gemeinsam, weil beide die Voraussetzung von 24 bis 32 Wochenstunden erfüllen müssen (§ 8 Abs. 1a BEEG).

Was jetzt zu tun ist#

1. Melde die Änderung sofort, sobald du von ihr weißt, nicht erst zum Monatsende oder nach Bezugsende.
2. Nutze das Formular deiner Elterngeldstelle, falls vorhanden, sonst ein formloses Schreiben mit Datum und Sachverhalt.
3. Sichere dir einen Nachweis über den Eingang, etwa eine Empfangsbestätigung oder eine E-Mail mit Lesebestätigung.
4. Reagiere auf Nachfragen der Elterngeldstelle innerhalb der gesetzten Frist, sonst droht eine Einstellung der Zahlung.
5. Rechne vorab durch, wie stark sich eine Änderung auf dein Elterngeld auswirkt, wenn du unsicher bist, statt zu spekulieren oder zu warten.