Elterngeld-Rückforderung: Wenn zu viel gezahlt wurde

Malte hat sechs Monate Basiselterngeld bekommen, dann kommt ein Brief: Die Elterngeldstelle will fast das ganze Geld zurück, weil das Einkommen seiner Frau und ihm zusammen über einer Grenze lag, von der er noch nie gehört hatte. So ein Rückforderungsbescheid wirkt zuerst wie eine Katastrophe, ist aber in aller Regel eine reine Rechenaufgabe mit klaren Fristen und einem klaren Rechtsrahmen.

Wann fordert die Elterngeldstelle Elterngeld zurück?#

Eine Rückforderung entsteht immer dann, wenn feststeht, dass du weniger Elterngeld beanspruchen konntest als bereits ausgezahlt wurde. Dafür gibt es im Kern drei Auslöser.

Der häufigste: Dein tatsächliches Einkommen im Bezugszeitraum war höher als das geschätzte, mit dem vorläufig gerechnet wurde. Wie diese vorläufige Zahlung überhaupt zustande kommt und wann daraus stattdessen eine Nachzahlung wird, steht ausführlich im Artikel zum vorläufigen Elterngeld. Der zweite Auslöser betrifft nicht nur einen Teil, sondern den kompletten Anspruch: Lag das zu versteuernde Einkommen im Kalenderjahr vor der Geburt rückwirkend über 175.000 €, entfällt der Anspruch von Anfang an (§ 1 Abs. 8 BEEG). Der dritte Auslöser ist seltener, aber möglich: eine Änderung, die du nicht rechtzeitig gemeldet hast, oder ein Fehler, der erst später auffällt, etwa weil die Elterngeldstelle mit falschen oder veralteten Zahlen gerechnet hat.

Rechtlich läuft jede dieser Situationen über dieselbe Mechanik: Ein bestehender Bescheid wird ganz oder teilweise aufgehoben (§ 45 oder § 48 SGB X, über § 26 BEEG auf das Elterngeld anwendbar), und der zu viel gezahlte Betrag wird per eigenem Bescheid zurückgefordert (§ 50 SGB X). Welche Einkünfte dabei überhaupt als Elterngeld-relevantes Einkommen zählen, erklärt der Artikel zur Berücksichtigung von Einkommen beim Elterngeld.

Elterngeld-Rückforderung wegen der 175.000-€-Einkommensgrenze#

Übersteigt das zu versteuernde Einkommen die Grenze von 175.000 €, entfällt der Anspruch auf das gesamte Elterngeld für dieses Kind, nicht nur eine Kürzung für die betroffenen Monate. Maßgeblich ist der letzte abgeschlossene Veranlagungszeitraum vor der Geburt, also in der Regel das Kalenderjahr davor (§ 1 Abs. 8 Satz 1 BEEG).

Wessen Einkommen dabei zählt, hängt davon ab, wie viele Personen die Voraussetzungen erfüllen:

Der Steuerbescheid für das maßgebliche Jahr liegt bei der Geburt oft noch gar nicht vor, deshalb wird zunächst häufig vorläufig gezahlt (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 BEEG). Kommt der Steuerbescheid später und zeigt ein zu versteuerndes Einkommen über der Grenze, hebt die Elterngeldstelle den Bescheid rückwirkend vollständig auf.

Wie ist der Rückforderungsbescheid aufgebaut, und wie schnell musst du reagieren?#

Die Rückforderung kommt als eigener schriftlicher Verwaltungsakt, der den zu erstattenden Betrag konkret festsetzt (§ 50 Abs. 3 Satz 1 SGB X). In der Praxis wird diese Festsetzung meist mit der Aufhebung des ursprünglichen Elterngeldbescheids in einem Schreiben verbunden (§ 50 Abs. 3 Satz 2 SGB X), sodass du beides zusammen siehst: die neue, niedrigere Bewilligung und die daraus folgende Forderung.

Wie jeder Bescheid der Elterngeldstelle ist auch dieser innerhalb eines Monats nach Zugang widerspruchsfähig, schriftlich (§ 84 SGG). Die Einzelheiten dazu, wie du einen Bescheid Zeile für Zeile prüfst und formgerecht widersprichst, stehen im Artikel zum Elterngeldbescheid prüfen und Widerspruch einlegen. Wichtig für die Rückforderung speziell: Ein rechtzeitig eingelegter Widerspruch hat aufschiebende Wirkung (§ 86a Abs. 1 SGG), die Zahlungsfrist läuft also grundsätzlich nicht weiter, solange über den Widerspruch nicht entschieden ist. Nur wenn die Elterngeldstelle ausnahmsweise die sofortige Vollziehung schriftlich anordnet, musst du trotz laufendem Widerspruch zahlen.

Wann schützt dich Vertrauensschutz vor der Rückforderung?#

Vertrauensschutz nach § 45 SGB X kann eine rückwirkende Aufhebung verhindern oder auf die Zukunft begrenzen, aber nur unter engen Voraussetzungen. Er greift dort, wo ein ursprünglich endgültiger, nicht unter Vorbehalt stehender Bescheid rechtswidrig war und die Elterngeldstelle diesen Fehler selbst verursacht hat, du ihn also weder kanntest noch grob fahrlässig hättest kennen müssen.

Auf Vertrauensschutz kannst du dich dagegen nicht berufen, wenn der Bescheid auf Angaben beruht, die du vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig oder unvollständig gemacht hast, oder wenn du die Rechtswidrigkeit kanntest (§ 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X). War dein Elterngeld von Anfang an nur vorläufig oder unter dem Vorbehalt des Widerrufs bewilligt, wie es bei Einkommen im Bezugszeitraum oder fehlendem Steuerbescheid meist der Fall ist, stellt sich die Frage nach Vertrauensschutz erst gar nicht: Die Zahlung war nie endgültig, also gibt es auch nichts, worauf du dich verlassen durftest.

Kannst du die Rückforderung in Raten zahlen oder wird sie verrechnet?#

Läuft dein Elterngeldbezug noch, darf die Elterngeldstelle die Rückforderung mit bis zur Hälfte deiner weiteren laufenden Zahlungen verrechnen (§ 51 SGB I). Diese Aufrechnung ist ausgeschlossen, soweit du nachweist, dass sie dich bedürftig im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder der Sozialhilfe machen würde. Ist dein Bezug bereits beendet, bleibt nur die direkte Zahlung, meist innerhalb einer im Bescheid genannten Frist von rund einem Monat.

Kannst du diese Summe nicht auf einen Schlag aufbringen, sprich die Elterngeldstelle aktiv auf eine Ratenzahlung an, und zwar bevor die Frist verstreicht. Behörden richten sich bei solchen Anträgen nach der individuellen wirtschaftlichen Lage, eine pauschale Zusage gibt es dafür nicht.

Was jetzt zu tun ist#

1. Prüfe die Widerspruchsfrist zuerst: Ein Monat ab Zugang des Bescheids, bevor du irgendetwas anerkennst oder zahlst.
2. Lies die Begründung genau: Steht dort ein höheres tatsächliches Einkommen, die 175.000-€-Grenze oder eine nicht gemeldete Änderung als Grund?
3. Leg deine eigenen Unterlagen daneben: Steuerbescheid, Gehaltsabrechnungen und deinen ursprünglichen Antrag, um die Berechnung nachzuvollziehen.
4. Frag aktiv nach Ratenzahlung, wenn die Summe die Zahlungsfrist sprengt, statt einfach nicht zu reagieren.
5. Kläre Vertrauensschutz und Rechenweg fachlich, bevor die Widerspruchsfrist abläuft, und entscheide dann über den Widerspruch.

Ein Antragsservice, der von Anfang an mit realistischen Angaben rechnet, senkt das Risiko einer späteren Rückforderung erheblich, mehr dazu im Artikel zum Elterngeld-Antrag ausfüllen lassen.