Elterngeld pfändbar? So weit reicht dein Pfändungsschutz

Jonas hat einen alten Kredit, den er gerade nicht bedienen kann, und ein Inkassobüro hat die Kontopfändung angekündigt. Gleichzeitig steht die Geburt seiner Tochter bevor, und das Elterngeld soll die Haushaltskasse in den ersten Monaten tragen. Die Frage, die ihn nicht loslässt: Kann der Gläubiger sich das Geld einfach holen?

Ist Elterngeld überhaupt pfändbar?#

Ja, aber nur zum Teil. Der Anspruch auf Elterngeld ist eine „laufende Geldleistung“ im Sinne des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I), und § 54 SGB I regelt, wie weit Gläubiger an solche Sozialleistungen herankommen. Anders als bei Sachleistungen ist bei Geldleistungen keine pauschale Sperre vorgesehen, sondern eine gestaffelte Grenze.

Der erste Teil des Elterngeldes ist komplett tabu: Nach § 54 Abs. 3 Nr. 1 SGB I ist Elterngeld unpfändbar, „bis zur Höhe der nach § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes anrechnungsfreien Beträge“. Dieser anrechnungsfreie Betrag liegt beim Basiselterngeld bei 300 € im Monat (§ 10 Abs. 1 BEEG) und vervielfacht sich bei einer Mehrlingsgeburt mit der Zahl der Kinder (§ 10 Abs. 4 BEEG) – bei Zwillingen also 600 €, bei Drillingen 900 €.

Für den Betrag oberhalb dieser Schwelle greift § 54 Abs. 4 SGB I: Er „kann wie Arbeitseinkommen gepfändet werden“. Das bedeutet nicht, dass er automatisch pfändbar ist, sondern dass für ihn dieselben Regeln gelten wie für ein Gehalt: die Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO.

Wie hoch ist die Pfändungsfreigrenze für den Rest des Elterngeldes?#

Für den Teil des Elterngeldes, der über die 300 € hinausgeht, gilt derselbe Grundfreibetrag wie bei einem Arbeitseinkommen: aktuell 1.178,59 € im Monat für eine Person ohne gesetzliche Unterhaltspflichten (§ 850c Abs. 1 ZPO). Dieser Betrag wird jedes Jahr zum 1. Juli entsprechend der Entwicklung des Einkommensteuer-Grundfreibetrags angepasst (§ 850c Abs. 4 ZPO). Wer einer anderen Person gesetzlichen Unterhalt schuldet, hat einen höheren Freibetrag: Für die erste unterhaltsberechtigte Person steigt er um 443,57 € im Monat, für die zweite bis fünfte Person um jeweils 247,12 € (§ 850c Abs. 2 ZPO). Liegt der Rest darüber, bleiben davon zusätzlich noch drei Zehntel unpfändbar, erst der übrige Teil ist tatsächlich pfändbar (§ 850c Abs. 3 ZPO).

In der Praxis heißt das: Da das Basiselterngeld nach Abzug der 300 € erst oberhalb von rund 1.479 € im Monat den Grundfreibetrag übersteigt, bleibt bei niedrigem bis mittlerem Basiselterngeld und bei ElterngeldPlus (höchstens 900 €) nichts pfändbar. Direkt beim Anspruch gegen die Elterngeldstelle ansetzen kann ein Gläubiger also nur bei einem Basiselterngeld nahe dem Höchstbetrag von 1.800 € (§ 2 Abs. 1 BEEG) und ohne eigene Unterhaltspflichten des Beziehenden, und selbst dann bleibt der Großteil unangetastet.

Was passiert, sobald das Elterngeld auf dem Konto liegt?#

Sobald das Elterngeld überwiesen ist, zählt für eine Bank nur noch der Kontostand, nicht mehr, woher das Geld kam. Ein gepfändetes normales Girokonto kann eine Bank an den Gläubiger auszahlen, selbst wenn der Zufluss ausschließlich Elterngeld war. Schutz bietet nur ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) nach § 850k ZPO, das jede natürliche Person von ihrer Bank verlangen kann und das ausschließlich auf Guthabenbasis geführt wird.

Auf einem P-Konto ist automatisch ein Grundfreibetrag geschützt, der sich aus dem Grundfreibetrag für Arbeitseinkommen ergibt, aufgerundet auf den nächsten vollen Zehn-Euro-Betrag (§ 899 Abs. 1 ZPO): aktuell 1.180 € im Monat. Wichtig für Elterngeld-Beziehende: Dieser Betrag wird nicht durch die Herkunft des Geldes erhöht. Kindergeld bekommt auf dem P-Konto einen ausdrücklichen Zusatzbetrag (§ 902 Nr. 5 ZPO), Elterngeld nicht. Es fließt einfach in den normalen Grundfreibetrag ein, zusammen mit jedem anderen Geldeingang desselben Monats.

Wer nur von Elterngeld lebt, bleibt bei niedrigem bis mittlerem Basiselterngeld vollständig geschützt, weil es unter dem Grundfreibetrag liegt. Erst wenn das Elterngeld allein schon über 1.180 € im Monat liegt – möglich bei hohem vorgeburtlichem Einkommen nahe dem Höchstbetrag von 1.800 € –, kann auch auf dem P-Konto ein Teil pfändbar werden. Kritischer wird es, wenn auf demselben Konto zusätzlich Gehalt, Selbstständigeneinkommen oder das Elterngeld beider Elternteile eingeht und die Summe die 1.180 € übersteigt. Für Unterhaltspflichten gegenüber Kindern oder Partner lässt sich der Freibetrag mit einer Bescheinigung erhöhen (§ 902 Nr. 1, § 903 ZPO), die zum Beispiel eine Schuldnerberatung, ein Anwalt oder das Jugendamt ausstellt.

Tabelle: Wo endet der Schutz für Elterngeld?#

Ein Punkt, der oft übersehen wird: Die Elterngeldstelle selbst berät kostenlos zu Anspruch und Höhe und entscheidet über deinen Antrag, aber nicht darüber, welche Variante sich für deine Situation am meisten lohnt oder wie du zusätzliches Einkommen auf dem Konto ordnest. Genau das ist der Teil, den eine private Beratung übernimmt.

Was jetzt zu tun ist#

1. Prüfe zuerst, ob überhaupt ein Pfändungsbeschluss vorliegt oder eine Pfändung nur angekündigt ist. Ohne zugestellten Beschluss beim Drittschuldner passiert noch nichts.
2. Richte rechtzeitig ein P-Konto ein, bevor eine Pfändung dein Girokonto erreicht. Jede Bank muss ein bestehendes Konto auf Verlangen umwandeln (§ 850k Abs. 1 ZPO).
3. Ist dein Konto bereits gepfändet, wandle es innerhalb eines Monats um, um den Schutz rückwirkend zu sichern (§ 899 Abs. 1 Satz 2 ZPO).
4. Lass dir bei Unterhaltspflichten oder besonderem Bedarf eine Bescheinigung ausstellen, um den Grundfreibetrag zu erhöhen (§ 902, § 903 ZPO).
5. Rechne mit uns durch, welche Elterngeld-Variante zu deiner Situation passt, bevor du den Antrag stellst, damit der monatliche Betrag zu deinem Haushalt passt. Termine dafür findest du unter /termin-buchen.

Für alles rund um die Pfändung selbst – Höhe der Forderung, Ratenzahlung, Privatinsolvenz – ist eine Schuldnerberatungsstelle oder eine Anwältin die richtige Adresse, nicht die Elterngeldstelle und nicht wir.