Elterngeld für unverheiratete Väter: Vaterschaftsanerkennung und Sorgerecht

Tobias und Mia erwarten ihr erstes Kind, sind aber nicht verheiratet. Tobias geht davon aus, dass er nach der Geburt einfach den Elterngeldantrag mitunterschreibt und seine Vätermonate nimmt. Was er nicht weiß: Ohne einen zusätzlichen Schritt beim Jugendamt oder Standesamt ist er für die Elterngeldstelle noch gar nicht der Vater seines Kindes. Genau dieser Schritt entscheidet, ob sein Elterngeldanspruch überhaupt entsteht.

Warum die Vaterschaftsanerkennung vor dem Elterngeldantrag steht#

Verheiratete Väter sind mit der Geburt automatisch rechtliche Väter (§ 1592 Nr. 1 BGB), weil sie zum Geburtszeitpunkt mit der Mutter verheiratet sind. Unverheiratete Väter sind es nicht automatisch. Rechtlicher Vater wird nach § 1592 Nr. 2 und 3 BGB nur, wer die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist.

Für das Elterngeld ist das kein Formalismus. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BEEG verlangt, dass du „mit deinem Kind“ in einem Haushalt lebst. Solange die rechtliche Vaterschaft nicht geklärt ist, ist das Kind elterngeldrechtlich noch nicht dein Kind, egal wie sicher die Abstammung tatsächlich ist. Die biologische Vaterschaft allein reicht der Elterngeldstelle nicht.

Wie du rechtlicher Vater wirst#

Zwei Wege führen zur rechtlichen Vaterschaft, wenn keine Ehe mit der Mutter besteht:

Die Anerkennung. Du erklärst gegenüber Jugendamt, Standesamt, Amtsgericht oder einem Notar, dass du der Vater bist, und die Mutter stimmt zu (§ 1595 Abs. 1 BGB). Beide Erklärungen müssen öffentlich beurkundet werden (§ 1597 Abs. 1 BGB), ihr müsst also persönlich erscheinen. Das geht schon vor der Geburt (§ 1594 Abs. 4 BGB); erklärst du erst danach, muss zusätzlich eine neue Geburtsurkunde ausgestellt werden.

Die gerichtliche Feststellung. Verweigert die Mutter ihre Zustimmung oder ist sie nicht erreichbar, bleibt nur der Weg über das Familiengericht (§ 1600d BGB). Während der Empfängniszeit – 300 bis 181 Tage vor der Geburt – wird als Vater vermutet, wer der Mutter in dieser Zeit beigewohnt hat, außer es bestehen schwerwiegende Zweifel.

Wirksam wird die Vaterschaft erst mit der Anerkennung beziehungsweise mit der gerichtlichen Entscheidung, nicht rückwirkend zur Geburt (§ 1594 Abs. 1, § 1600d Abs. 5 BGB). Vor der Geburt erklärt, steht sie damit schon fest, bevor überhaupt ein Elterngeldantrag nötig wird.

Was mit Elterngeld ist, während das Verfahren noch läuft#

Genau für diesen Schwebezustand gibt es die Ausnahme in § 1 Abs. 3 Nr. 3 BEEG. Lebst du mit dem Kind in einem Haushalt und ist deine erklärte Anerkennung noch nicht wirksam oder deine beantragte Vaterschaftsfeststellung noch nicht entschieden, hast du trotzdem Anspruch auf Elterngeld, wenn die übrigen Voraussetzungen aus § 1 Abs. 1 BEEG erfüllt sind: Wohnsitz in Deutschland, Betreuung des Kindes und keine volle Erwerbstätigkeit.

Diese Ausnahme greift jedoch erst, wenn du aktiv geworden bist. Ohne erklärte Anerkennung und ohne beantragte Vaterschaftsfeststellung besteht schlicht kein Elterngeldanspruch, auch wenn du längst mit Mutter und Kind zusammenlebst. Wer die Klärung vor sich herschiebt, verliert nicht nur Zeit bis zur rechtlichen Vaterschaft, sondern läuft parallel gegen die Antragsfrist: Die Elterngeldstelle zahlt rückwirkend nur für die letzten drei Lebensmonate vor Eingang des Antrags (§ 7 Abs. 1 BEEG), wie auch im Artikel zu den Vätermonaten beschrieben.

Wo und was die Vaterschaftsanerkennung kostet#

Für die reine Anerkennung genügt eine der vier Stellen aus dem Gesetz. Für eine gleichzeitige Sorgeerklärung ist nicht jede davon geeignet:

Sowohl du als auch die Mutter müsst persönlich erscheinen, die Erklärungen werden vor Ort beurkundet. Wo genau du danach den Elterngeldantrag einreichst, richtet sich nach eurem Wohnort, siehe den Artikel zur zuständigen Elterngeldstelle.

Sorgerecht ist eine andere Frage als Elterngeld#

Ein verbreitetes Missverständnis: Ohne Sorgerecht kein Elterngeld. Das stimmt nicht. § 1 BEEG verlangt für den Anspruch weder das alleinige noch das gemeinsame Sorgerecht, sondern nur, dass du rechtlicher Vater bist, mit dem Kind zusammenlebst, es betreust und nicht voll erwerbstätig bist.

Das gemeinsame Sorgerecht entsteht bei unverheirateten Eltern getrennt davon: durch gemeinsame Sorgeerklärungen beider Elternteile, durch spätere Heirat, oder auf Antrag durchs Familiengericht, wenn die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht (§ 1626a BGB). Ohne eine dieser drei Varianten hat allein die Mutter die elterliche Sorge, unabhängig davon, ob die Vaterschaft längst anerkannt ist. Die Anerkennung ist dafür also die Voraussetzung, aber sie ersetzt die Sorgeerklärung nicht.

Was jetzt zu tun ist#

1. Kläre die rechtliche Vaterschaft, sobald wie möglich, im besten Fall schon vor der Geburt mit Anerkennung und Zustimmung der Mutter.
2. Vereinbart gemeinsam einen Termin beim Jugendamt, Standesamt oder Notar und bringt gültige Ausweisdokumente mit.
3. Beantrage bei fehlender Zustimmung sofort die gerichtliche Feststellung nach § 1600d BGB, statt abzuwarten: Dein Elterngeldanspruch beginnt schon mit dem laufenden Verfahren, nicht erst mit dem Urteil.
4. Behalte parallel die 3-Monats-Frist im Blick, denn sie läuft unabhängig vom Stand der Vaterschaftsklärung weiter.
5. Regelt bei Bedarf zusätzlich das gemeinsame Sorgerecht über eine Sorgeerklärung, falls ihr das wollt – für das Elterngeld selbst ist es nicht nötig.