Elterngeld bei Trennung während des laufenden Bezugs: Was jetzt zu regeln ist

Nele und Jonas hatten es klar aufgeteilt: Nele nimmt die ersten zehn Monate Basiselterngeld, Jonas die beiden Partnermonate danach. Im sechsten Lebensmonat ihres Sohnes trennen sie sich, Jonas zieht in eine andere Wohnung. Jetzt steht die schöne Excel-Tabelle von vorher infrage, und Nele weiß nicht, ob sie die geplanten Monate überhaupt noch bekommt. Genau diese Fragen klärt dieser Artikel.

Elterngeld bei Trennung während des Bezugs: Ändert sich euer Status?#

Ob sich am Elterngeldanspruch selbst etwas ändert, hängt davon ab, wie viel Betreuung der ausziehende Elternteil noch übernimmt. Bleibt er weiterhin regelmäßig und in erheblichem Umfang, mindestens ein Drittel der Zeit, für das Kind da, giltst ihr weiter als getrennt erziehende Eltern mit demselben gemeinsamen Anspruch wie ein zusammenlebendes Paar. Wie diese Ein-Drittel-Regel im Einzelfall geprüft wird und wie ihr euch die Monate dabei aufteilt, steht ausführlich im Artikel zu Elterngeld für getrennt erziehende Eltern.

Übernimmt der ausziehende Elternteil dagegen keine relevante Betreuung mehr, giltst du für die Elterngeldstelle als alleinerziehend. Genau um diesen Fall geht es hier vor allem: eine Trennung während eines schon laufenden, gemeinsam geplanten Bezugs, die die Aufteilung durcheinanderbringt.

Wichtig: Der Anspruch dem Grunde nach bleibt in beiden Fällen bestehen. Was sich ändert, sind die Fragen, wer wie viele Monate bekommt und ob dir zusätzliche Monate zustehen.

Musst du die Trennung der Elterngeldstelle melden?#

Ja, und zwar unverzüglich. Wer Sozialleistungen bezieht, muss Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, ohne schuldhaftes Zögern mitteilen (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I). Dazu zählt die Trennung selbst, aber auch alles, was sich daraus ergibt: ein Auszug, eine neue Betreuungsregelung oder ein Wohnortwechsel.

Das gilt auch dann, wenn sich an der Zahlung im Moment nichts ändert. Meldest du zu spät und stellt sich später heraus, dass eine Voraussetzung schon vorher nicht mehr vorlag, kann eine Rückforderung folgen. Welche Änderungen die Elterngeldstelle konkret wissen will, listet der Artikel zu den Mitteilungspflichten beim Elterngeld im Detail auf.

Könnt ihr die geplante Aufteilung nach der Trennung noch ändern?#

Ja, aber nur für Monate, die noch nicht ausgezahlt sind. Die im Antrag getroffenen Entscheidungen lassen sich bis zum Ende des Bezugszeitraums ändern, eine Änderung wirkt rückwirkend jedoch nur für die letzten drei Lebensmonate vor dem Monat, in dem der Änderungsantrag eingeht (§ 7 Abs. 2 Satz 1 und 2 BEEG). Für bereits ausgezahlte Monatsbeträge ist eine Änderung außer in Fällen besonderer Härte ausgeschlossen (§ 7 Abs. 2 Satz 3 BEEG).

Für Nele und Jonas heißt das: Die ersten sechs Monate, die Nele schon bezogen hat, sind unantastbar. Die geplanten Monate ab dem siebten Lebensmonat, die noch nicht ausgezahlt wurden, können beide gemeinsam neu verteilen, solange sie es rechtzeitig melden.

Was passiert mit Monaten, die der andere Elternteil noch nicht beantragt hat?#

Ein Detail, das viele überrascht: Hat der andere Elternteil bei der Elterngeldstelle bisher weder einen eigenen Antrag gestellt noch angezeigt, wie viele Monatsbeträge er beanspruchen will, zahlt sie zunächst alles an dich aus, wenn du zuerst den Antrag gestellt hast. Stellt der andere Elternteil später doch noch einen Antrag, bekommt er nur die vom Gesamtanspruch verbliebenen Monate (§ 7 Abs. 3 BEEG).

Das ist keine automatische Erhöhung deines persönlichen Höchstanspruchs, den regelt weiterhin § 4 Abs. 4 BEEG mit höchstens 12 Basiselterngeld-Monaten ohne die Ausnahme nach § 4c. Es entscheidet nur, wer das Geld bekommt, solange der andere Elternteil sich nicht formell festgelegt hat. Hatte Jonas seinen Antrag für die Partnermonate dagegen schon vor der Trennung eingereicht, gelten diese Monate bei der Elterngeldstelle als für ihn reserviert. Will er sie nach der Trennung nicht mehr nutzen, muss er seinen eigenen Antrag ändern, und auch dafür gilt die Drei-Monats-Grenze aus § 7 Abs. 2 BEEG.

Was passiert mit einem schon geplanten Partnerschaftsbonus?#

Hattet ihr den Partnerschaftsbonus schon eingeplant, also gemeinsam 24 bis 32 Wochenstunden in denselben Lebensmonaten arbeiten wollt, funktioniert das auch nach einer Trennung noch, solange ihr die Betreuung des Kindes weiterhin teilt und beide die Arbeitszeit tatsächlich einhaltet: Zusammenleben ist keine Voraussetzung (§ 4b BEEG). Zieht einer von euch die Zusage zurück, findet keine passende Stelle in Teilzeit oder erfüllt die Arbeitszeit aus anderen Gründen nicht mehr, entfällt der Bonus für die betroffenen Monate bei beiden, weil er an die gleichzeitige Nutzung geknüpft ist.

Bist du dagegen alleinerziehend im Sinne von § 4c BEEG, brauchst du den anderen Elternteil dafür gar nicht mehr: Erfüllst du in zwei bis vier aufeinanderfolgenden Lebensmonaten selbst die 24 bis 32 Wochenstunden, hast du für diese Monate Anspruch auf zusätzliche Elterngeld-Plus-Beträge allein (§ 4c Abs. 2 BEEG). Die Grundlagen des Bonus, auch für getrennte Haushalte, erklärt der Ratgeber zum Partnerschaftsbonus.

Ändert sich die Einkommensgrenze durch die Trennung?#

Solange das Kind noch bei beiden Elternteilen wohnt, ihr also getrennt erziehend seid, gilt weiterhin die addierte Grenze von 175.000 € für beide zu versteuernden Einkommen zusammen (§ 1 Abs. 8 Satz 2 BEEG). Erst wenn du als alleinerziehend giltst, weil der andere Elternteil keine relevante Betreuung mehr übernimmt und damit die Haushaltsvoraussetzung nicht mehr erfüllt, zählt nur noch dein eigenes Einkommen für die Grenze.

Für den ursprünglichen Antrag ändert das nichts: Maßgeblich ist das zu versteuernde Einkommen aus dem letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt, eine spätere Trennung schreibt diesen Zeitraum nicht um.

Die Elterngeldstelle beantwortet Fragen zu eurem Fall kostenlos und entscheidet über den Anspruch, sie sagt euch aber nicht, welche Aufteilung sich für eure konkrete Situation lohnt oder ob sich der Aufwand für den Nachweis des Entlastungsbetrags überhaupt lohnt. Das rechnen wir als private Beratung neutral für beide Seiten durch, unabhängig davon, wie die Trennung sonst verläuft.

Was jetzt zu tun ist#

1. Meldet die Trennung sofort der Elterngeldstelle, unverzüglich nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I, auch wenn sich an der Zahlung vorerst nichts ändert.
2. Klärt den tatsächlichen Betreuungsanteil: Mindestens ein Drittel beim ausgezogenen Elternteil entscheidet, ob ihr getrennt erziehend bleibt oder einer von euch alleinerziehend wird.
3. Trennt in eurer Planung ausgezahlte von noch offenen Monaten: Nur die noch nicht ausgezahlten lassen sich neu verteilen, und auch das nur rückwirkend für die letzten drei Lebensmonate.
4. Prüft die Voraussetzungen für § 4c BEEG, wenn einer von euch allein erzieht: Entlastungsbetrag-Bescheid vom Finanzamt, Meldebescheinigung über die getrennten Wohnungen und Nachweis der Einkommensminderung in zwei Lebensmonaten bereithalten.
5. Entscheidet über einen geplanten Partnerschaftsbonus: gemeinsam mit angepassten Arbeitszeiten weiterführen oder als Alleinerziehende beziehungsweise Alleinerziehender allein nach § 4c Abs. 2 BEEG beantragen.