Kündigungsschutz in der Elternzeit: Ab wann und wie lange

Insa hat ihrem Chef gerade die Elternzeit angekündigt, und noch am selben Tag liegt eine unklare Ankündigung zur „Umstrukturierung der Abteilung" im Postfach. Darf er ihr jetzt kündigen? In den meisten Fällen nicht, aber der Zeitpunkt der Anmeldung entscheidet genau darüber, ab wann sie geschützt ist.

Wann beginnt der Kündigungsschutz in der Elternzeit?#

Der besondere Kündigungsschutz beginnt nicht erst mit dem ersten Tag deiner Elternzeit, sondern schon mit deiner Anmeldung – frühestens jedoch acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit vor dem 3. Geburtstag deines Kindes und frühestens 14 Wochen vor Beginn eines Anteils zwischen dem 3. und dem vollendeten 8. Lebensjahr (§ 18 Abs. 1 BEEG). Maßgeblich ist der spätere der beiden Zeitpunkte: der Tag deiner Anmeldung oder der Acht- beziehungsweise Vierzehn-Wochen-Stichtag.

Meldest du deine Elternzeit sehr früh an, etwa Monate im Voraus, springt der Schutz trotzdem nicht vor. Er beginnt erst, wenn der gesetzliche Stichtag erreicht ist, wie das folgende Beispiel zeigt. Wie du die Elternzeit selbst fristgerecht anmeldest, erklären wir im Artikel zu den Fristen bei der Anmeldung der Elternzeit.

Wie lange gilt der Kündigungsschutz und für wen?#

Der Kündigungsschutz gilt während der gesamten Elternzeit, auch dann, wenn du in dieser Zeit bei deinem bisherigen Arbeitgeber Teilzeit arbeitest (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 BEEG). Wie viele Stunden dabei erlaubt sind und wie du die Teilzeit beantragst, steht im Artikel zur Teilzeit in der Elternzeit.

Teilst du deine Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte auf, bist du nur während dieser Abschnitte geschützt, nicht in den Phasen dazwischen. Kehrst du zwischen zwei Elternzeit-Abschnitten in Vollzeit zurück, gelten in dieser Zwischenzeit die normalen Kündigungsregeln.

Ein Fall wird oft übersehen: Arbeitest du gar nicht formal in Elternzeit, sondern nur in Teilzeit weiter, und hast in diesem Zeitraum Anspruch auf Basiselterngeld, greift derselbe Kündigungsschutz wie in der Elternzeit (§ 18 Abs. 2 Nr. 2 BEEG). Das betrifft zum Beispiel Eltern, die direkt nach der Geburt mit reduzierter Stundenzahl weiterarbeiten, ohne offiziell Elternzeit anzumelden.

Wann darf dein Arbeitgeber trotzdem kündigen?#

Dein Arbeitgeber darf dir während der Elternzeit nur kündigen, wenn die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde die Kündigung vorher ausdrücklich für zulässig erklärt hat (§ 18 Abs. 1 Satz 4 und 5 BEEG). Ohne diese Zustimmung ist jede Kündigung unwirksam, unabhängig vom Grund.

Das Gesetz spricht nur allgemein von „besonderen Fällen"; welche Fälle das in der Praxis sind, konkretisiert das Familienportal des Bundes mit typischen Beispielen: eine Insolvenz des Betriebs, die teilweise Stilllegung eines Betriebsteils, ein Kleinbetrieb, der keine Ersatzkraft für deine Stelle finden kann, oder eine besonders schwere Pflichtverletzung deinerseits. Die Behörde prüft in jedem dieser Fälle einzeln, ob die Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.

Was tun, wenn dein Arbeitgeber ohne Zustimmung kündigt?#

Kündigt dir dein Arbeitgeber ohne die erforderliche behördliche Zustimmung, ist die Kündigung unwirksam, aber sie wird nicht automatisch aufgehoben. Du musst innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben (§ 4 KSchG), sonst gilt die Kündigung trotz fehlender Zustimmung nach Fristablauf als wirksam.

War für die Kündigung eine behördliche Zustimmung erforderlich und hat die Behörde zugestimmt, beginnt die Drei-Wochen-Frist erst mit der Bekanntgabe dieser Entscheidung an dich, nicht schon mit dem Zugang der Kündigung selbst. Wurde ohne Zustimmung gekündigt, läuft die Frist wie gewohnt ab Zugang der Kündigung. Lass dich bei einer Kündigung während der Elternzeit umgehend von einem Anwalt für Arbeitsrecht beraten, die Frist läuft unabhängig davon, ob du dich schon informiert hast.

Kannst du selbst während der Elternzeit kündigen?#

Ja, du kannst dein Arbeitsverhältnis während der Elternzeit jederzeit kündigen, dabei unterscheidet das Gesetz zwei Fälle. Willst du genau zum Ende deiner Elternzeit kündigen, gilt eine besondere Frist von drei Monaten, die Kündigung muss schriftlich erfolgen (§ 19 BEEG). Willst du zu einem anderen Zeitpunkt kündigen, gilt deine normale vertragliche oder tarifliche Kündigungsfrist.

Willst du am Ende der Elternzeit nicht zurück in deinen alten Job, sondern den Arbeitgeber wechseln, lohnt sich ein Blick auf die Regeln zu Kündigung und Arbeitgeberwechsel während des Elterngeldbezugs, denn eine Eigenkündigung wirkt sich auf mehr aus als nur auf den Kündigungsschutz.

Kündigst du selbst und meldest dich danach arbeitslos, kann die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn du das Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund gelöst hast (§ 159 SGB III). Das gilt unabhängig vom Kündigungsschutz während der Elternzeit, der schützt nur vor einer Kündigung durch den Arbeitgeber, nicht vor den Folgen deiner eigenen Kündigung beim Arbeitslosengeld.

Was jetzt zu tun ist#

1. Prüfe den Stichtag für deinen Schutzbeginn: 8 Wochen vor dem Start bei einer Elternzeit vor dem 3. Geburtstag, 14 Wochen davor ab dem 3. Geburtstag.
2. Melde deine Elternzeit fristgerecht in Textform an und sichere dir einen Nachweis über den Zugang beim Arbeitgeber.
3. Widersprich einer Kündigung ohne behördliche Zustimmung sofort: Die Klagefrist beim Arbeitsgericht beträgt nur 3 Wochen.
4. Wäge eine eigene Kündigung ab, bevor du sie aussprichst: Prüfe die Drei-Monats-Frist zum Elternzeit-Ende und eine mögliche Sperrzeit beim Arbeitslosengeld.
5. Plane Elternzeit-Abschnitte lückenlos, wenn dir der durchgehende Kündigungsschutz wichtig ist.

Die Elterngeldstelle beantwortet Fragen zu deinem Elterngeld kostenlos, entscheidet aber nicht für dich, wie du Elternzeit, Teilzeit und einen möglichen Arbeitgeberwechsel am besten aufeinander abstimmst. Genau das ist eine private Beratung, und wir sind keine Behörde.