Elterngeld bei Auslandsaufenthalt: Was für Entsendung und Sabbatical gilt

Jonas' Arbeitgeber schickt ihn für zehn Monate nach Toronto, sein zweites Kind kommt mitten in dieser Zeit zur Welt. Meike plant dagegen ein einjähriges Sabbatical in Portugal, ganz ohne Auftrag ihres Arbeitgebers. Beide fragen sich dasselbe: Bekommen sie trotzdem Elterngeld, wenn sie während des Bezugs nicht in Deutschland wohnen? Die Antwort hängt daran, wie ihr Auslandsaufenthalt rechtlich einzuordnen ist, und das ist keine Formsache.

Wer bekommt Elterngeld während eines Auslandsaufenthalts?#

Elterngeld bekommt grundsätzlich nur, wer einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 BEEG). Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) übernimmt beide Begriffe aus dem Ersten Buch Sozialgesetzbuch: Einen Wohnsitz hast du dort, wo du eine Wohnung unter Umständen innehast, die erkennen lassen, dass du sie beibehalten und weiter benutzen wirst. Deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast du dort, wo du dich nicht nur vorübergehend aufhältst (§ 30 Abs. 3 SGB I).

Für einen befristeten Auslandsaufenthalt heißt das: Du musst nicht rund um die Uhr in Deutschland sein, aber mindestens einer der beiden Anknüpfungspunkte muss erhalten bleiben, oder eine der gesetzlichen Ausnahmen weiter unten greift. Dein Kind darf dabei mit dir im Ausland leben; die Voraussetzung, mit ihm in einem Haushalt zu leben (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 BEEG), ist nicht an einen Ort in Deutschland gebunden.

Wann bleibt dein Wohnsitz in Deutschland bei einem befristeten Auslandsaufenthalt bestehen?#

Dein Wohnsitz bleibt bestehen, wenn du deine Wohnung in Deutschland nicht aufgibst und sie dir bei einer vorzeitigen Rückkehr sofort wieder zur Verfügung stünde. Genau daran orientiert sich die Praxis der Elterngeldstellen: Die bayerische Elterngeldstelle ZBFS nennt als Richtwert, dass der Auslandsaufenthalt voraussichtlich nicht länger als ein Jahr dauert und die Wohnung im Inland bei vorzeitiger Rückkehr sofort wieder genutzt werden kann.

Eine befristete, kündbare Untervermietung passt zu diesem Bild, weil du die Wohnung jederzeit zurückbekommen könntest. Kündigst du deinen Mietvertrag oder verkaufst deine Wohnung, gibst du den Wohnsitz dagegen auf. Ein Jahr ist keine feste Grenze aus dem Gesetzestext, sondern eine Orientierung aus der Verwaltungspraxis; andere Elterngeldstellen können denselben Sachverhalt anders gewichten, weil § 30 Abs. 3 SGB I letztlich eine Tatsachenfrage stellt: Sprechen die Umstände dafür, dass du die Wohnung beibehalten und wieder benutzen wirst?

Welche Ausnahme gilt für Entsendungen und den öffentlichen Dienst?#

Wer den Wohnsitz-Test nicht besteht, kann trotzdem Elterngeld bekommen, wenn eine der Ausnahmen aus § 1 Abs. 2 BEEG zutrifft. Das Gesetz nennt drei Gruppen: Personen, die dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegen, weil sie im Rahmen eines in Deutschland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses vorübergehend ins Ausland entsandt sind (die sogenannte Ausstrahlung nach § 4 SGB IV), oder die im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses vorübergehend abgeordnet, versetzt oder kommandiert werden; Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer sowie Missionarinnen und Missionare bestimmter Werke; und Deutsche, die nur vorübergehend bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig sind, etwa beurlaubte Beamtinnen und Beamte nach den Entsenderichtlinien des Bundes.

Die Ausstrahlung nach § 4 SGB IV setzt voraus, dass die Entsendung „infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt“ ist, also von Anfang an ein Ende hat. Das gilt für Angestellte genauso wie für Selbstständige, die im Auftrag ihres deutschen Betriebs vorübergehend im Ausland arbeiten. Diese Ausnahme gilt zusätzlich für den Ehegatten oder die Ehegattin, die mit der entsandten Person im selben Haushalt lebt (§ 1 Abs. 2 Satz 2 BEEG); eine unverheiratete Partnerin oder ein unverheirateter Partner ist davon nicht erfasst und braucht einen eigenen Anknüpfungspunkt.

Was gilt bei einem privaten Sabbatical ohne Entsendung?#

Für ein privates Sabbatical wie Meikes greift die gesetzliche Ausnahme in der Regel nicht, weil dabei keine Arbeitsleistung für einen deutschen Arbeitgeber im Ausland erbracht wird und die deutsche Sozialversicherungspflicht meist ruht statt fortzubestehen. Damit fehlt die Voraussetzung der Ausstrahlung nach § 4 SGB IV, auf die § 1 Abs. 2 Nr. 1 BEEG verweist. Ihr Anspruch steht und fällt also allein mit dem Wohnsitz-Test aus dem Abschnitt oben.

Das ist der Unterschied, der in der Praxis am häufigsten übersehen wird: Ein Entsendungsschreiben des Arbeitgebers ersetzt die Wohnsitzfrage vollständig, ein Sabbatical ersetzt sie gar nicht. Wer sein Sabbatical plant, sollte deshalb vor der Abreise klären, wie die Wohnung in Deutschland behandelt wird, nicht erst danach.

Wie wirkt sich ein Antrag aus dem Ausland auf Frist und Höhe aus?#

Ein Antrag aus dem Ausland unterliegt derselben Frist wie jeder andere: Elterngeld wird rückwirkend nur für die letzten drei Lebensmonate vor dem Monat gezahlt, in dem der Antrag bei der Elterngeldstelle eingeht (§ 7 Abs. 1 BEEG). Post aus Kanada oder Portugal braucht länger, Unterschriften der anderen berechtigten Person müssen eingeholt werden, Nachweise wie das Entsendungsschreiben brauchen Zeit. Jeder Monat, der dabei über die Drei-Monats-Grenze hinaus verstreicht, ist unwiederbringlich verloren.

Die Elterngeldstelle prüft und entscheidet über deinen Antrag, kostenlos und unabhängig davon, wo du wohnst. Sie berät aber nicht dazu, wie du deine Wohnsituation vor der Abreise gestaltest oder wann du am besten aus dem Ausland beantragst, das ist der Teil, den wir als private Beratung übernehmen.

Wenn sich dein Auslandsaufenthalt verlängert oder sich deine Wohnsituation in Deutschland ändert, meldest du das der Elterngeldstelle von dir aus. Mehr zu den allgemeinen Meldepflichten bei einem Umzug liest du im Artikel zum Umzug ins Ausland während des Elterngeldbezugs. Wohnen du und dein Kind dagegen dauerhaft in verschiedenen Staaten und arbeitet ein Elternteil regelmäßig im Ausland, geht es nicht mehr um einen befristeten Aufenthalt, sondern um die Prioritätsregeln, die im Artikel zum Elterngeld bei grenzüberschreitender Beschäftigung stehen. Auch dein Einkommen aus dem Ausland zählt fürs Elterngeld anders als inländisches, dazu mehr im Artikel zum ausländischen Einkommen beim Elterngeld.

Was jetzt zu tun ist#

1. Vor der Abreise klären, ob deine Wohnung erhalten bleibt: Vermeide eine unbefristete Untervermietung oder eine Kündigung, wenn du deinen Wohnsitz behalten willst.
2. Entsendungsschreiben oder Abordnungsbescheinigung besorgen: Lass dir von deinem Arbeitgeber oder Dienstherrn schriftlich bestätigen, dass die Entsendung vorübergehend und zeitlich begrenzt ist.
3. Antrag so früh wie möglich stellen: Reiche den Elterngeldantrag idealerweise schon aus Deutschland vor der Abreise oder unmittelbar nach der Geburt ein, damit keiner der drei rückwirkenden Monate verstreicht.
4. Zuständige Elterngeldstelle ermitteln: Das ist grundsätzlich die Stelle deines letzten deutschen Wohnsitzes, auch wenn du den Antrag aus dem Ausland stellst.
5. Änderungen aktiv melden: Verlängert sich dein Aufenthalt oder ändert sich deine Wohnsituation in Deutschland, sag es der Elterngeldstelle, bevor sie danach fragt.

Wer einmal genau weiß, welche der beiden Regeln greift, Wohnsitz oder gesetzliche Ausnahme, kann seinen Auslandsaufenthalt entsprechend planen, statt es dem Zufall zu überlassen.